Das neue Zivilgesetzbuch der VR China wurde am 28. Mai 2020 vom Nationalen Volkskongress verabschiedet. Das Gesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, fasst einige bereits bestehende Gesetze zusammen und arbeitet sie weiter aus. Diese Gesetze, wie beispielsweise das Vertragsgesetz, das Sachenrechtsgesetz, das Deliktsrecht und die allgemeinen Vorschriften sowie Prinzipien des Zivilrechts, werden… Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und Datenschutz weiterlesen
Kategorie: Recht
Unlauterer Wettbewerb mit WeChat-Datenrechten
In China wurde jüngst die erste Entscheidung zum unlauteren Wettbewerb mit Datenrechten an Internet-Plattformen veröffentlicht. Der Hintergrund: Tencent, der König der sozialen Medien, verfügt über die Daten und eingeschränkte Datenrechte der täglich rund 900 Millionen Nutzern der App WeChat. Es ist bekannt, dass Tencent einen Großteil dieser Daten mit der chinesischen Regierung teilt. Dennoch hat… Unlauterer Wettbewerb mit WeChat-Datenrechten weiterlesen
Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und geistiges Eigentum
Das neue Zivilgesetzbuch der VR China, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, fasst einige bereits bestehende Gesetze zusammen und arbeitet sie weiter aus. Es hat keinen dedizierten IP-Teil, daher bleiben die lex specialis wie das Patentgesetz, das Markengesetz, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und das Urheberrechtsgesetzt weiterhin in Kraft. Welche Auswirkung hat das… Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und geistiges Eigentum weiterlesen
Blue Sky Project: Strenge Überwachung der Markenagenturen
In China gilt das First-to-file-Prinzip: Die erste Person oder Firma, die eine Marke anmeldet, wird zum Inhaber der Marke. Eines der größten Probleme ausländischer Unternehmen ist dabei die bösgläubige Markenbesetzung: Ein fremdes, häufig chinesisches Unternehmen meldet absichtlich die Marke(n) eines ausländischen Unternehmens an, um durch ihre Verwendung oder durch ihren Verkauf Gewinn zu erzielen. Hinter… Blue Sky Project: Strenge Überwachung der Markenagenturen weiterlesen
China fördert Blockchain zur Beweissicherung
Im August 2020 veröffentlichte das Oberste Volksgericht Chinas die Stellungnahmen zur Verbesserung des Schutzes des Urheberrechts und verwandter Rechte (Entwurf für Kommentare). Um die Beweissicherung in Rechtsstreitigkeiten über geistiges Eigentum zu erleichtern und den Inhabern von IPR zu einem umfassenderen Schutz zu verhelfen, ermutigt dieser Entwurf die Inhaber von IPR, Beweise durch Blockchain Technologie, Timestamp-Beglaubigungen… China fördert Blockchain zur Beweissicherung weiterlesen
Die Große Mauer der Patente: Entkopplung stärkt China‘s IP-Regime
Chinas 14. Fünfjahresplan setzt klare Zeichen: Peking wird sich von der westlichen Welt, besonders von den USA, weiter abkoppeln und in vielen Bereichen autonomer werden. Importe und Zulieferungen aus dem Ausland werden reduziert, der Binnenmarkt gestärkt und die eigenen Unternehmen geschützt und gefördert – auch im Ausland. Das Konzept der Dual Circulation, der chinesischen Version… Die Große Mauer der Patente: Entkopplung stärkt China‘s IP-Regime weiterlesen
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien
Im Entwurf zur Erweiterung des Strafgesetzes erregt vor allem ein neuer Paragraph gegen Industriespionage Aufsehen: „Wer zugunsten ausländischer Körperschaften, Organisationen oder Personen Geschäftsgeheimnisse stiehlt, ausspioniert, kauft oder unrechtmäßig zur Verfügung stellt, gegen den wird eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine kurze Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe verhängt; bei schweren Verstößen wird eine Freiheitsstrafe von… Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien weiterlesen
Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie
Das im Juni 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (National Security Law, NSL) hat Auswirkungen auf in Hongkong tätige Unternehmen bezüglich Technologie und Daten. So müssen Internetanbieter den Behörden jetzt Zugang zu Nutzerdaten gewähren und ihre grenzüberschreitenden Datenflüsse überprüfen. Technologieunternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeit neu strukturieren, wenn bei… Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie weiterlesen
Chinas neues Datenschutzgesetz erfordert mehr Compliance
Der nationale Volkskongress hat im Juli 2020 den Entwurf für das neue Data Security Law (DSL) vorgestellt. Im Gegensatz zu dem seit 2017 geltenden Cyber Security Law (CSL) wird das Datensicherheitsgesetz alle Datenaktivitäten innerhalb des Landes regulieren. Damit ist der Umfang des neuen DSL-Gesetzes außergewöhnlich weit gefasst: Neben den gängigen digitalen Daten einer IT-Infrastruktur werden… Chinas neues Datenschutzgesetz erfordert mehr Compliance weiterlesen
Patentschutz für KI in China: Neue Richtlinien und Referenzen
Die Zahl der chinesischen Patentanmeldungen im Bereich Künstliche Intelligenz wächst rasant – unterm Strich haben Unternehmen mit Sitz in China bis Oktober 2019 mehr als 440.000 KI-Patente angemeldet. Anmelder sind meist Großunternehmen wie Baidu, Alibaba, Tencent, Inspur und Huawei sowie Hochschulen oder Forschungszentren, allen voran die Universität Xidian und die Universität Zhejiang. Sie konzentrieren sich… Patentschutz für KI in China: Neue Richtlinien und Referenzen weiterlesen
China Intellectual Property Blog 