In China gilt das First-to-file-Prinzip: Die erste Person oder Firma, die eine Marke anmeldet, wird zum Inhaber der Marke. Eines der größten Probleme ausländischer Unternehmen ist dabei die bösgläubige Markenbesetzung: Ein fremdes, häufig chinesisches Unternehmen meldet absichtlich die Marke(n) eines ausländischen Unternehmens an, um durch ihre Verwendung oder durch ihren Verkauf Gewinn zu erzielen.
Hinter solchen bösgläubigen Marken stehen nicht nur die Anmelder, sondern auch die von ihnen beauftragten Markenagenturen. Um das illegale Verhalten von Agenturen zu bekämpfen, hat CNIPA im Rahmen des Blue Sky Projects neue Regelungen erlassen und Maßnahmen ergriffen. So darf die Markenagentur keine Provision annehmen, wenn sie weiß oder wissen muss, dass die zu registrierende Marke eines Kunden bösgläubig ist.
Chinas IP-Behörde kann in solchen Fällen Verwarnungen aussprechen, Geldstrafen verhängen oder der Agentur in schwerwiegenden Fällen sogar die Lizenz zur Abwicklung von Markenagenturgeschäften entziehen. Darüber hinaus ist CNIPA gerade dabei, ein System zur Offenlegung von Informationen über Patent- und Markenagenturen als Teil des chinesischen Sozialkreditsystems einzurichten.
Aufgrund des Blue Sky Projects achten nun immer mehr Markenagenturen sehr genau darauf, dass sie bei bösgläubigen Markenregistrierungen nicht behilflich sind. Bis zum Juli 2020 haben die lokalen Ämter mehr als 200 Markenagenturen kontaktiert, und Antragsteller haben mehr als 800 Markenanmeldungen zurückgezogen.
Weitere Neuigkeiten über Marken in China erfahren Sie in unserem Webinar IP Update China. Termin und Link: 16. September 2020 um 10:00 Uhr MESZ, https://bit.ly/3kEWKse.
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