Wichtige Daten: Mehr Pflichten bei der Verarbeitung

China konkretisiert seine Datenschutzregeln. Die im November 2021 veröffentlichte Network Data Security Management Regulation (Draft for Comments) enthält detailliertere Leitlinien bezüglich der Pflichten der Verarbeiter wichtiger Daten. Daten werden in allgemeine Daten, wichtige Daten und nationale Kerndaten unterteilt. Wichtige Daten beziehen sich auf Daten, die die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse gefährden können, wenn… Wichtige Daten: Mehr Pflichten bei der Verarbeitung weiterlesen

Bewertung der Sicherheit beim Datenexport: Alle Datenverarbeiter sind involviert

Mit dem Inkrafttreten des chinesischen Cyber Security Law (CSL), des Data Security Law (DSL) und des Personal Information Protection Law (PIPL) wurden das Sicherheitsmanagement und die Bewertung des grenzüberschreitenden Datentransfers zu einem zentralen Thema. Im Anschluß an diese drei Gesetze veröffentlichte die chinesische Cyberspace Administration (CAC) am 29. Oktober 2021 die Measures on Data Export… Bewertung der Sicherheit beim Datenexport: Alle Datenverarbeiter sind involviert weiterlesen

Patente und Daten: Extraterritoriale Wirkung chinesischer Gesetze

Chinas Fünfjahresplan fordert die Entwicklung einer sozialistischen Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung, die auch im Ausland wirkt. Das Land soll sich bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten als Gerichtsstand erster Wahl profilieren und die Anwendung des chinesischen Rechts im Ausland fördern. Die internationalen Rechts- und Regulierungsnormen sollen geändert und das chinesische Rechtssystem soll bei internationalen Angelegenheiten stärker berücksichtigt… Patente und Daten: Extraterritoriale Wirkung chinesischer Gesetze weiterlesen

Wer ist Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen?

Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen (Critical Information Infrastructure Operator, CIIO) sind ein zentraler und bislang unscharfer Begriff des neuen chinesischen Systems der Cybersicherheit und des Datenschutzes. Mit den am 1. September 2020 in Kraft getretenen Verordnungen über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen schafft die Regierung jetzt mehr Transparenz, erhöht aber gleichzeitig den Druck auf die in China tätigen… Wer ist Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen? weiterlesen

Cybersecurity-Überprüfung: Didi ist nicht das letzte Unternehmen

In nur zwei Tagen hat sich Didi, Chinas größte Serviceplattform für die Personenbeförderung mit privaten PKWs per App (Ride Hailing), nach einem fulminanten Börsengang an der Wall Street vom Investorenliebling zum ersten großen Fall einer Cybersecurity-Überprüfung durch die chinesische Regierung gegen ein Unternehmen entwickelt. Eine der Grundlagen dieser Überprüfung sind die Measures for Cybersecurity Review… Cybersecurity-Überprüfung: Didi ist nicht das letzte Unternehmen weiterlesen

DSL: Was sind „wichtige Daten“?

Das Data Security Law (DSL), mit dem China die Regulierung der Datensicherheit weiter vertieft, wird am 1. September 2021 in Kraft treten. Die für ausländische Unternehmen kritische Frage ist, inwieweit sie vom DSL betroffen sind. Der Casus knacksus sind dabei die so genannten „wichtigen Daten“. Für diese besondere Datenkategorie gelten strengere Vorschriften und schärfere Sicherheitsmaßnahmen… DSL: Was sind „wichtige Daten“? weiterlesen

China schränkt Tesla-Fahrerlaubnis für Beamte ein

Nachdem Tesla erst Anfang des Jahres wegen Vorwürfen zu Qualitätsmängeln ins Visier der chinesischen Regierung geraten war, steht der erfolgreiche E-Auto-Hersteller nun wegen Spionagevorwürfen und Bedrohung der nationalen Sicherheit im Fokus. Jüngsten Berichten zufolge dürfen Militärs, Regierungsbeamte sowie Angestellte großer staatlicher Unternehmen keine Autos der Marke Tesla mehr nutzen, da sie als mögliches Risiko der… China schränkt Tesla-Fahrerlaubnis für Beamte ein weiterlesen

Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie

Das im Juni 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (National Security Law, NSL) hat Auswirkungen auf in Hongkong tätige Unternehmen bezüglich Technologie und Daten. So müssen Internetanbieter den Behörden jetzt Zugang zu Nutzerdaten gewähren und ihre grenzüberschreitenden Datenflüsse überprüfen. Technologieunternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeit neu strukturieren, wenn bei… Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie weiterlesen

China vs. Indien: Konflikte in der digitalen Welt

Die Differenzen zwischen den beiden asiatischen Großmächten China und Indien werden jetzt auch in der digitalen Welt ausgetragen. Bei dem jüngsten Konflikt geht es um Datenschutz und Sicherheitsbedenken – konkret um mobile Apps Made in China. Nach den Vorgaben der indischen Regierung sollen die chinesische Video-App TikTok sowie 59 mehrheitlich in China entwickelte Smartphone-Apps von… China vs. Indien: Konflikte in der digitalen Welt weiterlesen