China berichtet IP-Daten aus 2020

Im Januar 2021 hat die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) die Statistiken des Jahres 2020 zu Patenten, Marken und geographischen Herkunftsbezeichnungen (GI) veröffentlicht. Den Daten zufolge wurden chinesische Rechte am geistigen Eigentum im Jahr 2020 durch Covid-19 nicht beeinträchtigt, sie sind sogar auf ein neues Niveau gestiegen. Dies zeigt sich in drei Bereichen. So… China berichtet IP-Daten aus 2020 weiterlesen

CSCS wird auf den Bereich IPR ausgeweitet

China beabsichtigt, das Corporate Social Credit System (CSCS) auszuweiten. Im Bereich des geistigen Eigentums ist beabsichtigt, ein IPR Credit System aufzubauen, um den Schutz der Rechteinhaber zu stärken und Fälscher zu bekämpfen. Bisher ist die Anwendung des CSCS auf dem Gebiet des der Rechte am geistigen Eigentum noch auf schwerwiegende Verletzungen von Patenten und auf… CSCS wird auf den Bereich IPR ausgeweitet weiterlesen

Das Exportkontrollgesetz erfordert Export-Compliance

Chinas neues Exportkontrollgesetz ist umfassender, als viele in China tätige Unternehmen glauben. Es zielt nicht nur auf den grenzüberschreitenden Transfer von kontrollierten Gütern ab, sondern auch auf die Bereitstellung von kontrollierten Gütern durch eine chinesische Person an eine ausländische Person innerhalb oder außerhalb ihres Territoriums. Zu den kontrollierten Gütern gehören nicht nur Waren, Technologien und… Das Exportkontrollgesetz erfordert Export-Compliance weiterlesen

Stärkung der Marke als robuste ACF-Strategie

Wenn juristische Mittel bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting, ACF) in China ausgeschöpft sind, stellt sich die Frage nach alternativen Ansätzen. Eine nachhaltig wirksame ACF-Strategie, mit der die Kontrolle über die eigene Marke zurückgewonnen werden kann, ist die Stärkung und Festigung der Marke auf dem chinesischen Markt. Dabei läßt der Markeninhaber die Counterfeiter,… Stärkung der Marke als robuste ACF-Strategie weiterlesen

China will seine Cloud-Services für EU-Unternehmen öffnen

Die Öffnung Chinas für europäische Investitionen, die das Investitionsabkommen zwischen China und der EU verspricht, beinhaltet den Marktzugang in vielen Sektoren – einschließlich der Cloud-Dienste und anderer Online-Dienste. China hat zugestimmt, seinen Cloud-Services-Sektor für EU-Investitionen bis zu einer Obergrenze von 50 % zu öffnen. Das Inkrafttreten des CAI kann damit neue Möglichkeiten für ausländische Technologieunternehmen… China will seine Cloud-Services für EU-Unternehmen öffnen weiterlesen

Chinas neues Biosecurity-Gesetz betrifft europäische Unternehmen

Chinas Biosecurity-Gesetz, das am 15. April 2021 in Kraft tritt, ist das neue Rahmenwerk für die bereits bestehenden fast einhundert Gesetze, Verordnungen und Regeln auf diesem Gebiet. Es enthält Regelungen für eine Vielzahl von Themen – darunter die Prävention und Kontrolle von epidemischen Krankheiten, die Einrichtung eines Risikoüberwachungs- und Frühwarnsystems, Track-and-Trace-Mechanismen, Sicherheitsmanagement von biologischen Laboratorien… Chinas neues Biosecurity-Gesetz betrifft europäische Unternehmen weiterlesen

Der lange Arm des Rechts: Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz persönlicher Daten

China verbessert den Datenschutz mit dem Personal Information Protection Law (PIPL) weiter. Das Gesetz wird den Schutz personenbezogener Daten zusammen mit dem Cyber Security Law und dem Data Security Law (noch im Entwurf) noch einmal stärken und einen tiefgreifenden Einfluß auf Unternehmen innerhalb und außerhalb Chinas haben.   Ausländische Unternehmen müssen besonders die extraterritorialen Auswirkungen… Der lange Arm des Rechts: Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz persönlicher Daten weiterlesen

CAI schützt europäische Unternehmen nicht vor unlauterem Wettbewerb

Mit den Zugeständnissen und Verpflichtungen, die China im Rahmen des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, Marktzugang sowie Arbeits- und Umweltschutz gemacht hat, wird erwartet, dass dieses Abkommen europäischen Unternehmen einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt ermöglicht und die Wettbewerbsbedingungen verbessert. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das CAI europäische… CAI schützt europäische Unternehmen nicht vor unlauterem Wettbewerb weiterlesen

Neue Regelung im Patentrecht

China stärkt die Interessen und Rechte von Patentinhabern, einschließlich der Strafentschädigung und der Bestimmungen über den Missbrauch des Patentrechts. In der gegenwärtigen gerichtlichen Praxis kommt es aufgrund der nicht-substanziellen Prüfung für Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusteranmeldungen dazu, dass böswillige Anmelder Patente anmelden, die nicht den Patentanforderungen entsprechen, und diese schließlich auch erteilt bekommen. Diese böswilligen Anmelder benutzen… Neue Regelung im Patentrecht weiterlesen

Der Vergleich als Option der Streitbeilegung in IP-Verletzungsverfahren in China

Für viele ausländische Unternehmen ist nach der Entdeckung einer IP-Verletzung in China die Einreichung einer Klage, um die Verletzungshandlung zu stoppen und Schadensersatz zu erlangen, der beste Weg, das Problem zu lösen. Dabei könnten Vergleichsverhandlungen, wenn sie richtig geführt werden, nicht nur die Streitigkeiten effektiv lösen, sondern sogar Ziele erreichen, die ein Gerichtsverfahren nicht erreichen… Der Vergleich als Option der Streitbeilegung in IP-Verletzungsverfahren in China weiterlesen