Der lange Arm des Rechts: Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz persönlicher Daten

China verbessert den Datenschutz mit dem Personal Information Protection Law (PIPL) weiter. Das Gesetz wird den Schutz personenbezogener Daten zusammen mit dem Cyber Security Law und dem Data Security Law (noch im Entwurf) noch einmal stärken und einen tiefgreifenden Einfluß auf Unternehmen innerhalb und außerhalb Chinas haben.   Ausländische Unternehmen müssen besonders die extraterritorialen Auswirkungen… Der lange Arm des Rechts: Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz persönlicher Daten weiterlesen

CAI schützt europäische Unternehmen nicht vor unlauterem Wettbewerb

Mit den Zugeständnissen und Verpflichtungen, die China im Rahmen des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, Marktzugang sowie Arbeits- und Umweltschutz gemacht hat, wird erwartet, dass dieses Abkommen europäischen Unternehmen einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt ermöglicht und die Wettbewerbsbedingungen verbessert. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das CAI europäische… CAI schützt europäische Unternehmen nicht vor unlauterem Wettbewerb weiterlesen

Neue Regelung im Patentrecht

China stärkt die Interessen und Rechte von Patentinhabern, einschließlich der Strafentschädigung und der Bestimmungen über den Missbrauch des Patentrechts. In der gegenwärtigen gerichtlichen Praxis kommt es aufgrund der nicht-substanziellen Prüfung für Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusteranmeldungen dazu, dass böswillige Anmelder Patente anmelden, die nicht den Patentanforderungen entsprechen, und diese schließlich auch erteilt bekommen. Diese böswilligen Anmelder benutzen… Neue Regelung im Patentrecht weiterlesen

Der Vergleich als Option der Streitbeilegung in IP-Verletzungsverfahren in China

Für viele ausländische Unternehmen ist nach der Entdeckung einer IP-Verletzung in China die Einreichung einer Klage, um die Verletzungshandlung zu stoppen und Schadensersatz zu erlangen, der beste Weg, das Problem zu lösen. Dabei könnten Vergleichsverhandlungen, wenn sie richtig geführt werden, nicht nur die Streitigkeiten effektiv lösen, sondern sogar Ziele erreichen, die ein Gerichtsverfahren nicht erreichen… Der Vergleich als Option der Streitbeilegung in IP-Verletzungsverfahren in China weiterlesen

Erweiterung des Designschutzes

Eine Änderung des chinesischen Patentgesetzes, die am 1. Juni 2021 in Kraft tritt, bietet zukünftig mehr Schutz für Designs. Registrierte Designs (Geschmacksmuster) sollen den ästhetischen und den kommerziellen Wert eines Produkts schützen, waren bislang aber nur zehn Jahre gültig. Das bedeutet, daß wertvolle Designs nach Ablauf der Schutzdauer legal kopiert werden konnten, was besonders für… Erweiterung des Designschutzes weiterlesen

Verbessertes Patentrecht in der Pharmaindustrie

Es kommt Bewegung in die chinesische Pharma-IP: Am 17. Oktober 2020 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses formell die vierte Änderung des chinesischen Patentgesetzes. Das neue Gesetz tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und wird für Pharmaunternehmen in China von großer Bedeutung sein, da es neue Regelungen in Bezug auf Patentlaufzeitverlängerungen und ein… Verbessertes Patentrecht in der Pharmaindustrie weiterlesen

Strengeres Strafrecht ahndet Wirtschaftsspionage

China zieht die juristischen Zügel bei der Verfolgung der Wirtschaftsspionage weiter an – auch für ausländische Unternehmen. Der Nationale Volkskongress hat im Oktober 2020 einen neuen Entwurf zur Änderung des chinesischen Strafrechts veröffentlicht, der einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst. China hat in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen oder gerichtlichen Interpretationen herausgegeben,… Strengeres Strafrecht ahndet Wirtschaftsspionage weiterlesen

RCEP und IP: Schwächung der Rechteinhaber, Stärkung der Nutzer

Am 15. November 2020 haben 15 asiatische Nationen die Verträge der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt mit 30% der Weltbevölkerung, 29% des globalen BIP und mehr als 26% des Welthandelsvolumens etabliert. Der Pakt, der bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 in Kraft tritt, wird den… RCEP und IP: Schwächung der Rechteinhaber, Stärkung der Nutzer weiterlesen

Markenschlacht ums Einkaufsfest

Der in jedem Jahr am 11.11. stattfindende Singles´ Day ist das beliebteste jährliche Einkaufsfestival und der umsatzstärkste Onlineshopping-Tag der Welt. Er wird von führenden chinesischen E-Commerce-Plattformen veranstaltet, wesentlich von Taobao und JD.com. Beide zusammen erzielen an diesem Tag Umsätze in Milliardenhöhe, die höher sind als die Umsätze am so genannten Schwarzen Freitag und Cybermontag. Alibaba hat… Markenschlacht ums Einkaufsfest weiterlesen

Multi-Level Protection Scheme: China zwingt Unternehmen zur Datensicherheit

Mit dem neuen Multi-Level Protection Scheme 2.0 (MLPS) nimmt der regulatorische Druck auf Gesellschaften, die in China tätig sind, weiter zu. Das Regulierungssystems für Daten- und Cybersicherheit zwingt alle Unternehmen dazu, nach den Vorgaben eines mehrstufigen Schutzsystems sicherzustellen, daß ihr Netz frei von Interferenzen, Schäden oder unbefugtem Zugang ist und daß keine Netzdaten weitergegeben, gestohlen… Multi-Level Protection Scheme: China zwingt Unternehmen zur Datensicherheit weiterlesen