Erweiterung des Designschutzes

Eine Änderung des chinesischen Patentgesetzes, die am 1. Juni 2021 in Kraft tritt, bietet zukünftig mehr Schutz für Designs. Registrierte Designs (Geschmacksmuster) sollen den ästhetischen und den kommerziellen Wert eines Produkts schützen, waren bislang aber nur zehn Jahre gültig. Das bedeutet, daß wertvolle Designs nach Ablauf der Schutzdauer legal kopiert werden konnten, was besonders für… Erweiterung des Designschutzes weiterlesen

Strengeres Strafrecht ahndet Wirtschaftsspionage

China zieht die juristischen Zügel bei der Verfolgung der Wirtschaftsspionage weiter an – auch für ausländische Unternehmen. Der Nationale Volkskongress hat im Oktober 2020 einen neuen Entwurf zur Änderung des chinesischen Strafrechts veröffentlicht, der einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst. China hat in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen oder gerichtlichen Interpretationen herausgegeben,… Strengeres Strafrecht ahndet Wirtschaftsspionage weiterlesen

Unlauterer Wettbewerb mit WeChat-Datenrechten

In China wurde jüngst die erste Entscheidung zum unlauteren Wettbewerb mit Datenrechten an Internet-Plattformen veröffentlicht. Der Hintergrund: Tencent, der König der sozialen Medien, verfügt über die Daten und eingeschränkte Datenrechte der täglich rund 900 Millionen Nutzern der App WeChat. Es ist bekannt, dass Tencent einen Großteil dieser Daten mit der chinesischen Regierung teilt. Dennoch hat… Unlauterer Wettbewerb mit WeChat-Datenrechten weiterlesen

Impact Covid-19: Recht, Massnahmen, Strategien im China-Geschäft

Covid-19 wird das Geschäft vieler europäischer Unternehmen in und mit China nachhaltig verändern. Etablierte Branchenstrukturen werden erschüttert, Lieferketten entkoppelt, die Nachfrage und Beschäftigung gehen zurück. Präferenzen der Marktteilnehmer verschieben sich, und der digitale Raum gewinnt an Bedeutung. Der chinesische Staat wird noch stärker in die Wirtschaft eingreifen und den Handlungsspielraum für Unternehmen weiter einengen. Für… Impact Covid-19: Recht, Massnahmen, Strategien im China-Geschäft weiterlesen