Chinas neues Datenschutzgesetz erfordert mehr Compliance

Der nationale Volkskongress hat im Juli 2020 den Entwurf für das neue Data Security Law (DSL) vorgestellt. Im Gegensatz zu dem seit 2017 geltenden Cyber Security Law (CSL) wird das Datensicherheitsgesetz alle Datenaktivitäten innerhalb des Landes regulieren. Damit ist der Umfang des neuen DSL-Gesetzes außergewöhnlich weit gefasst: Neben den gängigen digitalen Daten einer IT-Infrastruktur werden mit diesem Gesetz auch analoge Offline-Daten, unter anderem herkömmliche papierbasierte Daten, reguliert.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Organisationen und Personen außerhalb Chinas rechtliche Verpflichtungen haben, sobald sie an China-bezogenen Datenaktivitäten beteiligt sind. Ein Standort außerhalb Chinas bedeutet nicht unbedingt Sicherheit vor dem langen Arm des chinesischen Datenschutzgesetzes.

Westliche Unternehmen, die in und mit China wirtschaften, sollten ihre aktuelle Situation und die künftig zu erwartenden Anforderungen des DSL genau analysieren. Das Gesetz befindet sich bislang zwar noch in der Entwurfsphase, Gesetze werden in China jedoch sehr schnell final verfasst und gültig. Die der europäischen DSGVO ähnlichen Anforderungen umfassen unter anderem die Ernennung einer für die Sicherheit verantwortlichen Abteilung, die Risikoüberwachung, Analysen der Datenauswirkung sowie die Berichtserstattung bei den Behörden.

Unternehmen, die bereits Bemühungen für die Umsetzung von Konzepten gemäß der DSGVO getroffen haben, sind hier im Vorteil, wobei die Anforderungen des chinesischen DSL meist über jene der DSGVO hinausgehen. Neben der Prüfung und Einhaltung der Standards sollten weitere strategische Entscheidungen zu den Datenaktivitäten in und mit China gefällt werden.

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