Bösgläubige Markenanmeldungen und das Horten von Marken sind für viele ausländische Unternehmen in China schon lange ein lästiges Problem. Jetzt wurde ein Durchbruch in der chinesischen IP-Rechtsprechung erzielt: Der Markenrechtsinhaber kann gegen bösgläubige Markenanmeldungen wegen unlauteren Wettbewerbs klagen und einen Unterlassungsanspruch sowie Schadensersatz durchsetzen. Ein Präzedenzfall ist die Rechtssache Emerson Electric Co. vs. Xiamen… Bösgläubige Markenanmeldungen als unlauteren Wettbewerb bekämpfen weiterlesen
Schlagwort: unlauteren Wettbewerb
Beweislast und Schadensermittlung bei Geschäftsgeheimnissen
In den sich schnell verändernden innovativen Technologiefeldern gewinnt der Schutz von Geschäftsgeheimnissen an Bedeutung. Die Gesetzgebung in China bietet derzeit unterschiedliche Ansätze, das eigene Know-how besser zu schützen. So sieht Auslegung einiger Fragen im Zusammenhang mit der spezifischen Rechtsanwendung bei der Behandlung von Strafsachen wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (III) vom 12.… Beweislast und Schadensermittlung bei Geschäftsgeheimnissen weiterlesen
CAI schützt europäische Unternehmen nicht vor unlauterem Wettbewerb
Mit den Zugeständnissen und Verpflichtungen, die China im Rahmen des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, Marktzugang sowie Arbeits- und Umweltschutz gemacht hat, wird erwartet, dass dieses Abkommen europäischen Unternehmen einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt ermöglicht und die Wettbewerbsbedingungen verbessert. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das CAI europäische… CAI schützt europäische Unternehmen nicht vor unlauterem Wettbewerb weiterlesen
Parallelimport: Markenverletzung oder unlauterer Wettbewerb?
Beim Parallelimport werden rechtmäßig hergestellte Originalprodukte ohne Genehmigung des Inhabers von IP-Rechten aus anderen Ländern nach China importiert. Bisher haben die chinesischen Gesetze, Vorschriften und gerichtlichen Auslegungen die Legitimität dieses Vorgehens nicht klar geregelt. Doch jetzt hat das Gericht für geistiges Eigentum in Guangzhou entschieden, dass der Parallelimport von nicht gefälschten Produkten keine Markenverletzung und… Parallelimport: Markenverletzung oder unlauterer Wettbewerb? weiterlesen
Unlauterer Wettbewerb mit WeChat-Datenrechten
In China wurde jüngst die erste Entscheidung zum unlauteren Wettbewerb mit Datenrechten an Internet-Plattformen veröffentlicht. Der Hintergrund: Tencent, der König der sozialen Medien, verfügt über die Daten und eingeschränkte Datenrechte der täglich rund 900 Millionen Nutzern der App WeChat. Es ist bekannt, dass Tencent einen Großteil dieser Daten mit der chinesischen Regierung teilt. Dennoch hat… Unlauterer Wettbewerb mit WeChat-Datenrechten weiterlesen
China Intellectual Property Blog 