Parallelimport: Markenverletzung oder unlauterer Wettbewerb?

Beim Parallelimport werden rechtmäßig hergestellte Originalprodukte ohne Genehmigung des Inhabers von IP-Rechten aus anderen Ländern nach China importiert. Bisher haben die chinesischen Gesetze, Vorschriften und gerichtlichen Auslegungen die Legitimität dieses Vorgehens nicht klar geregelt. Doch jetzt hat das Gericht für geistiges Eigentum in Guangzhou entschieden, dass der Parallelimport von nicht gefälschten Produkten keine Markenverletzung und… Parallelimport: Markenverletzung oder unlauterer Wettbewerb? weiterlesen

Liste unzuverlässiger Unternehmen: Wer ist betroffen?

China kontert den USA. Im September 2020 gab das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erste Bestimmungen für eine Liste unzuverlässiger Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen heraus, die weit reichende Auswirkungen auf den chinesischen Außenhandel haben könnte.  Auf die Unreliable Entity List (UEL) sollen zukünftig ausländische Einrichtungen und Personen gesetzt werden, deren Tätigkeit die nationale Souveränität, die Sicherheit oder… Liste unzuverlässiger Unternehmen: Wer ist betroffen? weiterlesen

Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und Datenschutz

Das neue Zivilgesetzbuch der VR China wurde am 28. Mai 2020 vom Nationalen Volkskongress verabschiedet. Das Gesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, fasst einige bereits bestehende Gesetze zusammen und arbeitet sie weiter aus. Diese Gesetze, wie beispielsweise das Vertragsgesetz, das Sachenrechtsgesetz, das Deliktsrecht und die allgemeinen Vorschriften sowie Prinzipien des Zivilrechts, werden… Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und Datenschutz weiterlesen

Unlauterer Wettbewerb mit WeChat-Datenrechten

In China wurde jüngst die erste Entscheidung zum unlauteren Wettbewerb mit Datenrechten an Internet-Plattformen veröffentlicht. Der Hintergrund: Tencent, der König der sozialen Medien, verfügt über die Daten und eingeschränkte Datenrechte der täglich rund 900 Millionen Nutzern der App WeChat. Es ist bekannt, dass Tencent einen Großteil dieser Daten mit der chinesischen Regierung teilt. Dennoch hat… Unlauterer Wettbewerb mit WeChat-Datenrechten weiterlesen