Chinesische GDPR: Auf der sicheren Seite

Mit der Veröffentlichung des zweiten Überarbeitungsentwurfs des Gesetzes zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law, PIPL) hat China einen weiteren Schritt zum Datenschutz getan. Obwohl es sich nicht um das endgültige Gesetz handelt, scheint die Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten in die Endphase eingetreten zu sein, und es wird angenommen, dass das PIPL bald… Chinesische GDPR: Auf der sicheren Seite weiterlesen

Unternehmen müssen ihre Daten lokalisieren

Wenn es um den Datenschutz in China geht, ist die Auseinandersetzung mit Anforderungen zur Datenlokalisierung für ausländische Unternehmen unumgänglich. Die grundlegenden Anforderungen finden sich derzeit hauptsächlich im Cyber Security Law, während es für bestimmte Branchen, wie beispielsweise das Finanzwesen, die Gesundheitsbranche oder Online-Buchungsdienste für Taxis, brancheneigenen weitere Anforderungen zur Datenlokalisierung gibt. Das Cybersicherheitsgesetz unterscheidet zwischen… Unternehmen müssen ihre Daten lokalisieren weiterlesen

Parallelimport: Markenverletzung oder unlauterer Wettbewerb?

Beim Parallelimport werden rechtmäßig hergestellte Originalprodukte ohne Genehmigung des Inhabers von IP-Rechten aus anderen Ländern nach China importiert. Bisher haben die chinesischen Gesetze, Vorschriften und gerichtlichen Auslegungen die Legitimität dieses Vorgehens nicht klar geregelt. Doch jetzt hat das Gericht für geistiges Eigentum in Guangzhou entschieden, dass der Parallelimport von nicht gefälschten Produkten keine Markenverletzung und… Parallelimport: Markenverletzung oder unlauterer Wettbewerb? weiterlesen

Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und Datenschutz

Das neue Zivilgesetzbuch der VR China wurde am 28. Mai 2020 vom Nationalen Volkskongress verabschiedet. Das Gesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, fasst einige bereits bestehende Gesetze zusammen und arbeitet sie weiter aus. Diese Gesetze, wie beispielsweise das Vertragsgesetz, das Sachenrechtsgesetz, das Deliktsrecht und die allgemeinen Vorschriften sowie Prinzipien des Zivilrechts, werden… Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und Datenschutz weiterlesen

Chinas neues Datenschutzgesetz erfordert mehr Compliance

Der nationale Volkskongress hat im Juli 2020 den Entwurf für das neue Data Security Law (DSL) vorgestellt. Im Gegensatz zu dem seit 2017 geltenden Cyber Security Law (CSL) wird das Datensicherheitsgesetz alle Datenaktivitäten innerhalb des Landes regulieren. Damit ist der Umfang des neuen DSL-Gesetzes außergewöhnlich weit gefasst: Neben den gängigen digitalen Daten einer IT-Infrastruktur werden… Chinas neues Datenschutzgesetz erfordert mehr Compliance weiterlesen