Die chinesische Cyberspace Administration hat die Standard Contractual Measures for the Export of Personal Data angekündigt. Zweck dieser Maßnahmen, die am 1. Juni 2023 in Kraft treten werden, ist der Schutz der Interessen und Rechte von Personen bezüglich ihrer Daten und die Regelung des Exports personenbezogener Daten. Die Maßnahmen legen den Anwendungsbereich, die Bedingungen für… Export Personenbezogener Daten weiterlesen
Bekämpfung Bösgläubiger Markenanmeldungen
Im Januar 2023 veröffentlichte die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) einen neuen Entwurf zur Änderung des Markengesetzes. Er nimmt eine Reihe wichtiger Anpassungen vor und fügt 23 neue Artikel hinzu. Für ausländische Unternehmen besteht der größte Vorteil dieser Novelle darin, dass sie den Kampf gegen die bösgläubige Eintragung von Marken auf der gesetzgeberischen Ebene… Bekämpfung Bösgläubiger Markenanmeldungen weiterlesen
Peking setzt auf datengesteuertes Wachstum
Die chinesische Regierung hat Leitlinien für die Entwicklung des Datensicherheitssektors herausgegeben. Das Ziel ist, die Datennutzung verstärkt für das Wirtschaftswachstum zu nutzen und die Kontrolle über den Datenzugang und die Datenspeicherung zu verbessern. Letztendlich sollen das Potenzial der riesigen Datenmengen, die von der digitalen Wirtschaft erzeugt werden, wirtschaftlich genutzt und gleichzeitig die nationale Sicherheit garantiert… Peking setzt auf datengesteuertes Wachstum weiterlesen
Verdeckter Markenkauf als IP-Schutzstrategie
Man muss nicht immer juristisch vorgehen, um eine potenziell gefährliche gegnerische Marke zu bekämpfen. Eine Option ist auch, diese Marke über eine Mittelsmann-Funktion verdeckt zu kaufen und damit das Bedrohungspotenzial zu beseitigen. Folgender Fall aus der Praxis: Ein deutscher Maschinenbauer, der in China sehr erfolgreich tätig ist, stellte fest, dass es eine ältere Marke… Verdeckter Markenkauf als IP-Schutzstrategie weiterlesen
Grenzüberschreitende Datensouveränität durch Schlüsselverwaltung
Die Kontrolle der grenzüberschreitenden Datenflüsse ist ein Teil des chinesischen Decoupling. Peking möchte vermeiden, in der digitalen Welt die Kontrolle über Daten zu verlieren und damit digitale Souveränität, also strategische Autonomie und Handlungsspielräume, einzubüssen. Auch innovative westliche Unternehmen zögern, wenn es darum geht, sich mit chinesischen Unternehmen grenzüberschreitend digital zu vernetzen – beispielsweise bei der… Grenzüberschreitende Datensouveränität durch Schlüsselverwaltung weiterlesen
Neue Maßnahmen zum Datensicherheitsmanagement
China reguliert die Datensicherheit weiter. In den Data Security Management Measures in the Field of Industry and Information Technology, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind, wird die Verwaltung des gesamten Lebenszyklus von Daten weiter spezifiziert. Unternehmen sollten in erster Linie die folgenden vier Anforderungen beachten: Datenlokalisierung: Es ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dass… Neue Maßnahmen zum Datensicherheitsmanagement weiterlesen
Generalmobilmachung in der Grundlagenforschung
Um im sich verschärfenden Technologiekrieg zwischen China und den USA die Grundlagenforschung zu fördern, stellt die südchinesische Technologiemetropole Shenzhen Privatpersonen und Organisationen für Forschungszwecke vom Staat finanzierte wissenschaftliche Geräte zur Verfügung, die mehr als 500.000 RMB (71.623 USD) kosten. Die Grundlagenforschung steht in Shenzhen ganz oben auf der Agenda, die Stadt will bis 2035 dafür… Generalmobilmachung in der Grundlagenforschung weiterlesen
VR für Industrie 4.0 im chinesischen Markt
Virtuelle Realität für Industrie 4.0 gewinnt auch in China an Bedeutung. Beide Bereiche, VR und I4.0, sind wichtige Komponenten der strategischen Planung Chinas und werden vom Staat entsprechend gefördert. Für westliche Unternehmen könnte ein standardisiertes Branchenmodell einer Fabrik der Zukunft eine Option sein, die Möglichkeiten und Vorteile der grenzüberschreitenden Kooperation bei I4.0-VR zu verdeutlichen. Aus… VR für Industrie 4.0 im chinesischen Markt weiterlesen
Neues Jahr, neue Leitfäden: China verbessert IP Schutz
Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat Ende Oktober 2022 Informationen zur Umsetzung der Stellungnahmen zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums (关于强化知识产权保护的意见) veröffentlicht. Sie erläutern, wie Änderungen des Patentgesetzes aus dem Jahr 2021 in der Praxis umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus will CNIPA bis Ende 2022 die Überarbeitung und Konkretisierung der Durchführungsbestimmungen zum… Neues Jahr, neue Leitfäden: China verbessert IP Schutz weiterlesen
Cybersecurity-Gesetz: Bußgelder deutlich erhöht
Das Cybersicherheitsgesetz (CSL), Chinas erstes grundlegendes Gesetz zur umfassenden Regelung von Fragen der Sicherheit im Cyberspace, steht vor seiner ersten Überarbeitung. Ein zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen ist die erhebliche Verschärfung der Sanktionen für Netzwerkbetreiber und Betreiber kritischer Infrastrukturen, die den einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Cybersicherheit nicht nachkommen. So wurde z. B. der Bußgeldrahmen… Cybersecurity-Gesetz: Bußgelder deutlich erhöht weiterlesen
China Intellectual Property Blog 