Unternehmen, die in China tätig sind, sollten sich zeitnah mit den am 7. Juli 2022 veröffentlichten Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung von grenzüberschreitender Datenübertragung (Maßnahmen), auseinandersetzen, da diese bereits am 1. September 2022 in Kraft treten. Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Datenverarbeiter eine Sicherheitsbewertung vornehmen müssen, wenn sie: 1. Wichtige Daten außerhalb Chinas zur Verfügung… Grenzüberschreitender Datentransfer außerhalb Chinas: Nachbesserungsfrist beachten weiterlesen
Fehlende Vertraulichkeitsprüfung: CNIPA erklärt Patent für ungültig
Im Mai 2022 wurde zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte ein chinesisches Patent durch die Prüfungskommission der CNIPA vollumfänglich für nichtig erklärt (Beschluss 55586), weil der Patentinhaber vor der ersten Auslandsanmeldung keinen Antrag auf eine Vertraulichkeitsprüfung gestellt hat. Gemäß Artikel 20.1 des chinesischen Patentgesetzes muss jede Erfindung, die in oder anteilig in China gemacht… Fehlende Vertraulichkeitsprüfung: CNIPA erklärt Patent für ungültig weiterlesen
Schiedsverfahren im Bereich geistiges Eigentum
Um Risiken im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu minimieren und grenzüberschreitende Handelsstreitigkeiten ordnungsgemäß beizulegen, richtete die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) im Juli 2022 das IPR Arbitration Centre ein, das sich auf die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums spezialisiert hat. CIETAC verfügt über umfangreiche Erfahrungen… Schiedsverfahren im Bereich geistiges Eigentum weiterlesen
Compliance-Anforderungen für Software Development Kits (SDK)
China reguliert die Erhebung privater Daten in Apps weiter. So hat die Bedeutung der Compliance bei Software Development Kits (SDK) deutlich zugenommen. Seit Juni 2021 gehen die Behörden mit SDK Security Special Actions gegen die illegale Verwendung von SDKs in Apps vor. Ein Software Development Kit ist eine Sammlung von Werkzeugen zur Softwareentwicklung in einem… Compliance-Anforderungen für Software Development Kits (SDK) weiterlesen
Aufbau von Corporate IP Compliance
Im Zusammenhang mit dem Aufbau eines dualen Kreislaufsystems und der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes leitet China alle Unternehmen an, ihr Compliance-Management zu stärken, um Geschäftsrisiken im In- und Ausland vorzubeugen, die Modernisierung und Transformation zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das Compliance-System soll Bereiche wie Markttransaktionen, Umwelt, Personalwesen, Finanzen, geistiges Eigentum, Cybersicherheit und Datenschutz… Aufbau von Corporate IP Compliance weiterlesen
Zertifizierung für Systeme des Datensicherheitsmanagement
Die chinesische Regierung ermutigt Unternehmen schon länger zu Zertifizierungen von mobilen Anwendungen. Suchmaschinen und App-Stores werden dazu angehalten, Anwendungen von Unternehmen, die über Zertifizierungen verfügen, vorrangig zu empfehlen. Jetzt soll auch die Zertifizierung des Datensicherheitsmanagement von Unternehmen weiterentwickelt werden. Anfang Juni 2022 wurden von der General Administration of Market Supervision und dem Office of Network… Zertifizierung für Systeme des Datensicherheitsmanagement weiterlesen
NFT-Urheberrechtsverletzung in China
Der Schutz der geistigen Eigentumsrechte an Non-fungiblen Token (NFT) ist ein wichtiges Element im Prozess der Verbreitung und des Handels mit digitalen Werken. In China gibt es dazu jetzt einen ersten Fall. Im April 2022 hielt das Internetgericht Hangzhou eine öffentliche Anhörung zum ersten Fall einer NFT-Verletzung in China ab. Kläger war das Unternehmen Qicediechu,… NFT-Urheberrechtsverletzung in China weiterlesen
Neue Datenbörsen in China
Am 10. April 2022 verkündete die chinesische Regierung, den Aufbau des einheitlichen Binnenmarktes zu beschleunigen. Teil hiervon ist es, ebenfalls einen Datenmarkt zu etablieren, um Big Data Anwendungen und KI Entwicklung zu fördern, wobei der Fokus auf der Daten Sicherheit und der Kontrolle von grenzüberschreitender Übertragung der Daten liegt. Um Daten außerhalb Chinas bereitstellen zu… Neue Datenbörsen in China weiterlesen
Daten-Compliance kann Strafen verhindern
Aufgrund der drei Gesetze im Bereich Daten – das Cybersicherheitsgesetz, das Datensicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – müssen Unternehmen in China ein vollständiges System zur Einhaltung der Datenschutz und –Sicherheit Bestimmungen einrichten. Durch ein gutes Daten-Compliance-System können Beanstandung durch die Verwaltungsbehörden bei Überprüfungen und damit ebenfalls Bußgelder vermieden werden. Tatsächlich geht der… Daten-Compliance kann Strafen verhindern weiterlesen
Recoupling durch kontrollierte Lokalisierung
Der Ukraine-Konflikt wirkt sich zunehmend auf das Geschäft ausländischer Unternehmen in China aus. China reagiert auf die massiven westlichen Russland-Sanktionen mit einem beschleunigten Decoupling, um schneller autark zu werden. Westliche Unternehmen antworten mit der Rückanbindung (Recoupling) ihrer chinesischen Niederlassung oder Tochter durch eine kontrollierte Lokalisierung. Die Zentralen nehmen ihre chinesischen Dependancen wieder an die kürzere… Recoupling durch kontrollierte Lokalisierung weiterlesen
China Intellectual Property Blog 