Die chinesische Cyberspace Administration hat die Standard Contractual Measures for the Export of Personal Data angekündigt. Zweck dieser Maßnahmen, die am 1. Juni 2023 in Kraft treten werden, ist der Schutz der Interessen und Rechte von Personen bezüglich ihrer Daten und die Regelung des Exports personenbezogener Daten. Die Maßnahmen legen den Anwendungsbereich, die Bedingungen für… Export Personenbezogener Daten weiterlesen
Monat: März 2023
Bekämpfung Bösgläubiger Markenanmeldungen
Im Januar 2023 veröffentlichte die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) einen neuen Entwurf zur Änderung des Markengesetzes. Er nimmt eine Reihe wichtiger Anpassungen vor und fügt 23 neue Artikel hinzu. Für ausländische Unternehmen besteht der größte Vorteil dieser Novelle darin, dass sie den Kampf gegen die bösgläubige Eintragung von Marken auf der gesetzgeberischen Ebene… Bekämpfung Bösgläubiger Markenanmeldungen weiterlesen
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