Chinesische GDPR: Auf der sicheren Seite

Mit der Veröffentlichung des zweiten Überarbeitungsentwurfs des Gesetzes zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law, PIPL) hat China einen weiteren Schritt zum Datenschutz getan. Obwohl es sich nicht um das endgültige Gesetz handelt, scheint die Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten in die Endphase eingetreten zu sein, und es wird angenommen, dass das PIPL bald… Chinesische GDPR: Auf der sicheren Seite weiterlesen

China will seine Cloud-Services für EU-Unternehmen öffnen

Die Öffnung Chinas für europäische Investitionen, die das Investitionsabkommen zwischen China und der EU verspricht, beinhaltet den Marktzugang in vielen Sektoren – einschließlich der Cloud-Dienste und anderer Online-Dienste. China hat zugestimmt, seinen Cloud-Services-Sektor für EU-Investitionen bis zu einer Obergrenze von 50 % zu öffnen. Das Inkrafttreten des CAI kann damit neue Möglichkeiten für ausländische Technologieunternehmen… China will seine Cloud-Services für EU-Unternehmen öffnen weiterlesen

CAI schützt europäische Unternehmen nicht vor unlauterem Wettbewerb

Mit den Zugeständnissen und Verpflichtungen, die China im Rahmen des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, Marktzugang sowie Arbeits- und Umweltschutz gemacht hat, wird erwartet, dass dieses Abkommen europäischen Unternehmen einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt ermöglicht und die Wettbewerbsbedingungen verbessert. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das CAI europäische… CAI schützt europäische Unternehmen nicht vor unlauterem Wettbewerb weiterlesen

Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie

Das im Juni 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (National Security Law, NSL) hat Auswirkungen auf in Hongkong tätige Unternehmen bezüglich Technologie und Daten. So müssen Internetanbieter den Behörden jetzt Zugang zu Nutzerdaten gewähren und ihre grenzüberschreitenden Datenflüsse überprüfen. Technologieunternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeit neu strukturieren, wenn bei… Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie weiterlesen

Covid-19 beschleunigt die Schaffung starker chinesischer Marken

Die Coronakrise verstärkt das chinesische Streben nach starken Marken. Um den Verbrauch der Bevölkerung zu steigern und die schwache Inlandsnachfrage anzukurbeln, will China jetzt den Aufbau bekannter und qualitativ hochwertiger chinesischer Marken politisch fördern und beschleunigen. Sie sollen dabei helfen, den Einfluss chinesischer Produkte und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt zu steigern und dadurch die weitere… Covid-19 beschleunigt die Schaffung starker chinesischer Marken weiterlesen

Geographische Herkunftsbezeichnungen: Das Schutzabkommen kommt 2020

Neue Perspektiven für die Bekämpfung falscher Angaben bei Lebensmitteln und Getränken: Der europäisch-chinesische Verhandlungsmarathon zum Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen ist offiziell abgeschlossen. Das Abkommen, das noch rechtlich geprüft wird und das Europäische Parlament und den Rat passieren muss, wird 2020 in Kraft treten. Grundlage des Abkommens ist eine Liste mit jeweils zehn geografischen Angaben, die im… Geographische Herkunftsbezeichnungen: Das Schutzabkommen kommt 2020 weiterlesen

Schutz geographischer Herkunftsangaben

Die EU hat eine neue Verordnung für Spirituosen verabschiedet, die Kennzeichnungsstandards definiert und den Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen (Geographical Indications, GI) im Vergleich zu Markenrechten stärkt. Sie wird nach der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und bis 2021 weitgehend anwendbar sein. Die neue Verordnung präzisiert die Normen für die Beschreibung und… Schutz geographischer Herkunftsangaben weiterlesen