Schlagwort: Sanktionen

Extraterritoriale Rechtsansprüche

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Der Fall um das chinesische Sicherheitsunternehmen Nuctech zeigt, wie stark extraterritoriale Rechtsansprüche den globalen Handel zunehmend prägen. Die EU untersucht im Rahmen der Foreign Subsidies Regulation (FSR) mögliche wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen und verlangt dafür umfangreiche Informationen über Finanzierung und staatliche Unterstützung. Beijing reagierte scharf und untersagte chinesischen Unternehmen erstmals offiziell, bei solchen Ermittlungen mitzuwirken. Grundlage… Extraterritoriale Rechtsansprüche weiterlesen

Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und Datenschutz

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Das neue Zivilgesetzbuch der VR China wurde am 28. Mai 2020 vom Nationalen Volkskongress verabschiedet. Das Gesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, fasst einige bereits bestehende Gesetze zusammen und arbeitet sie weiter aus. Diese Gesetze, wie beispielsweise das Vertragsgesetz, das Sachenrechtsgesetz, das Deliktsrecht und die allgemeinen Vorschriften sowie Prinzipien des Zivilrechts, werden… Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und Datenschutz weiterlesen