In dem am 15. Januar 2020 von den USA und China unterzeichneten Wirtschafts- und Handelsabkommen (Phase eins) wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen prominent geregelt. Inhalt des Vertrages sind nicht nur Verfahrensentscheidungen wie z.B. die Lastenverteilung in einem Zivilverfahren, vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen oder Strafverfahren und Strafen, sondern auch die konkreten Verpflichtungen… Vertrauliche Informationen sind Geschäftsgeheimnisse weiterlesen
Monat: Februar 2020
Geographische Herkunftsbezeichnungen: Schutz auch ohne Eintragung
Geographische Herkunftsbezeichnungen sind in China auch dann geschützt, wenn sie in ihrem Ursprungsland zwar als geografische Angabe anerkannt, aber nicht in China als Gütesiegel oder Kollektivmarke eingetragen sind. Geographische Herkunftsbezeichnungen sind vor bösgläubigen Anmeldungen durch Artikel 16 des Markengesetzes geschützt. Artikel 123 des Zivilgesetzbuchs der VR China führt geographische Herkunftsbezeichnungen als grundsätzlich geschütztes geistiges Eigentumsrecht auf.… Geographische Herkunftsbezeichnungen: Schutz auch ohne Eintragung weiterlesen
Irreführende Logos und Zertifikate
Wenn ausländische Investoren in staatliche chinesische Unternehmen (State Owned Enterprise, SOE) und staatliche Holdings investieren oder mit ihnen zusammenarbeiten, gehen sie meist davon aus, dass Vermögenswerte im Eigentum der Zentralregierung eine gute Reputation besitzen und ausreichend solvent sind. Wenn es Probleme gibt, erwarten die Investoren, dass die Regierung helfend eingreift. Auf dem komplexen Markt für… Irreführende Logos und Zertifikate weiterlesen
