China verbessert den Datenschutz mit dem Personal Information Protection Law (PIPL) weiter. Das Gesetz wird den Schutz personenbezogener Daten zusammen mit dem Cyber Security Law und dem Data Security Law (noch im Entwurf) noch einmal stärken und einen tiefgreifenden Einfluß auf Unternehmen innerhalb und außerhalb Chinas haben. Ausländische Unternehmen müssen besonders die extraterritorialen Auswirkungen… Der lange Arm des Rechts: Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz persönlicher Daten weiterlesen
Schlagwort: Entwurf
China fördert Blockchain zur Beweissicherung
Im August 2020 veröffentlichte das Oberste Volksgericht Chinas die Stellungnahmen zur Verbesserung des Schutzes des Urheberrechts und verwandter Rechte (Entwurf für Kommentare). Um die Beweissicherung in Rechtsstreitigkeiten über geistiges Eigentum zu erleichtern und den Inhabern von IPR zu einem umfassenderen Schutz zu verhelfen, ermutigt dieser Entwurf die Inhaber von IPR, Beweise durch Blockchain Technologie, Timestamp-Beglaubigungen… China fördert Blockchain zur Beweissicherung weiterlesen
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien
Im Entwurf zur Erweiterung des Strafgesetzes erregt vor allem ein neuer Paragraph gegen Industriespionage Aufsehen: „Wer zugunsten ausländischer Körperschaften, Organisationen oder Personen Geschäftsgeheimnisse stiehlt, ausspioniert, kauft oder unrechtmäßig zur Verfügung stellt, gegen den wird eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine kurze Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe verhängt; bei schweren Verstößen wird eine Freiheitsstrafe von… Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien weiterlesen
China Intellectual Property Blog 