Chinas Biosecurity-Gesetz, das am 15. April 2021 in Kraft tritt, ist das neue Rahmenwerk für die bereits bestehenden fast einhundert Gesetze, Verordnungen und Regeln auf diesem Gebiet. Es enthält Regelungen für eine Vielzahl von Themen – darunter die Prävention und Kontrolle von epidemischen Krankheiten, die Einrichtung eines Risikoüberwachungs- und Frühwarnsystems, Track-and-Trace-Mechanismen, Sicherheitsmanagement von biologischen Laboratorien… Chinas neues Biosecurity-Gesetz betrifft europäische Unternehmen weiterlesen
Monat: Januar 2021
Der lange Arm des Rechts: Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz persönlicher Daten
China verbessert den Datenschutz mit dem Personal Information Protection Law (PIPL) weiter. Das Gesetz wird den Schutz personenbezogener Daten zusammen mit dem Cyber Security Law und dem Data Security Law (noch im Entwurf) noch einmal stärken und einen tiefgreifenden Einfluß auf Unternehmen innerhalb und außerhalb Chinas haben. Ausländische Unternehmen müssen besonders die extraterritorialen Auswirkungen… Der lange Arm des Rechts: Neuer Gesetzesentwurf zum Schutz persönlicher Daten weiterlesen
CAI schützt europäische Unternehmen nicht vor unlauterem Wettbewerb
Mit den Zugeständnissen und Verpflichtungen, die China im Rahmen des Comprehensive Agreement on Investment (CAI) in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, Marktzugang sowie Arbeits- und Umweltschutz gemacht hat, wird erwartet, dass dieses Abkommen europäischen Unternehmen einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt ermöglicht und die Wettbewerbsbedingungen verbessert. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das CAI europäische… CAI schützt europäische Unternehmen nicht vor unlauterem Wettbewerb weiterlesen
Neue Regelung im Patentrecht
China stärkt die Interessen und Rechte von Patentinhabern, einschließlich der Strafentschädigung und der Bestimmungen über den Missbrauch des Patentrechts. In der gegenwärtigen gerichtlichen Praxis kommt es aufgrund der nicht-substanziellen Prüfung für Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusteranmeldungen dazu, dass böswillige Anmelder Patente anmelden, die nicht den Patentanforderungen entsprechen, und diese schließlich auch erteilt bekommen. Diese böswilligen Anmelder benutzen… Neue Regelung im Patentrecht weiterlesen
China Intellectual Property Blog 