China baut das IP-Rechtssystem aus

Die chinesische Regierung fokussiert stärker auf Rechtssicherheit beim geistigen Eigentum und verdichtet das Netz der für IP zuständigen Stellen. Zurzeit gliedert sich die Struktur von Gerichten, die Klagen bei IP-Verletzungen behandeln, nach dem Prinzip „1 plus 4 plus 22“. Dabei repräsentiert die Nummer 1 das IP-Gericht auf der nationalen Ebene, das ein Teil des Supreme… China baut das IP-Rechtssystem aus weiterlesen

Strengeres Strafrecht ahndet Wirtschaftsspionage

China zieht die juristischen Zügel bei der Verfolgung der Wirtschaftsspionage weiter an – auch für ausländische Unternehmen. Der Nationale Volkskongress hat im Oktober 2020 einen neuen Entwurf zur Änderung des chinesischen Strafrechts veröffentlicht, der einen besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst. China hat in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen oder gerichtlichen Interpretationen herausgegeben,… Strengeres Strafrecht ahndet Wirtschaftsspionage weiterlesen

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien

Im Entwurf zur Erweiterung des Strafgesetzes erregt vor allem ein neuer Paragraph gegen Industriespionage Aufsehen: „Wer zugunsten ausländischer Körperschaften, Organisationen oder Personen Geschäftsgeheimnisse stiehlt, ausspioniert, kauft oder unrechtmäßig zur Verfügung stellt, gegen den wird eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine kurze Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe verhängt; bei schweren Verstößen wird eine Freiheitsstrafe von… Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien weiterlesen

Patentschutz für KI in China: Neue Richtlinien und Referenzen

Die Zahl der chinesischen Patentanmeldungen im Bereich Künstliche Intelligenz wächst rasant – unterm Strich haben Unternehmen mit Sitz in China bis Oktober 2019 mehr als 440.000 KI-Patente angemeldet. Anmelder sind meist Großunternehmen wie Baidu, Alibaba, Tencent, Inspur und Huawei sowie Hochschulen oder Forschungszentren, allen voran die Universität Xidian und die Universität Zhejiang. Sie konzentrieren sich… Patentschutz für KI in China: Neue Richtlinien und Referenzen weiterlesen

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Der lange Arm der USA

Da Geschäftsgeheimnisse für viele Unternehmen immer wichtiger werden gewinnt die Frage an Bedeutung, wie Firmen Ihre Rechte gegenüber einem ausländischen Unternehmen durchsetzen können. Die Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich. Es gibt keinen gemeinsamen Standard beispielsweise für Common-Law-Länder oder Länder des Zivilrechts. In einigen Ländern, z.B. in… Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Der lange Arm der USA weiterlesen

Vertrauliche Informationen sind Geschäftsgeheimnisse

In dem am 15. Januar 2020 von den USA und China unterzeichneten Wirtschafts- und Handelsabkommen (Phase eins) wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen prominent geregelt. Inhalt des Vertrages sind nicht nur Verfahrensentscheidungen wie z.B. die Lastenverteilung in einem Zivilverfahren, vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen oder Strafverfahren und Strafen, sondern auch die konkreten Verpflichtungen… Vertrauliche Informationen sind Geschäftsgeheimnisse weiterlesen

Operation Cloud Sword: China bekämpft Cyber-Kriminalität

Der chinesische Staat wird die Cyber-Kriminalität und den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen über das Internet zukünftig in Kooperation mit anderen Ländern verfolgen. Dazu hat das Ministerium für öffentliche Sicherheit im Juli 2019 eine Operation namens Cloud Sword ins Leben gerufen, die sich auf die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der transnationalen Cyberkriminalität konzentriert. Das neue Programm… Operation Cloud Sword: China bekämpft Cyber-Kriminalität weiterlesen

Stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Aber nur mit geeignetem Schutzkonzept

Erst im letzten November klagte das US-Justizministerium einen chinesischen Mitarbeiter, der für Monsanto gearbeitet hatte, wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen für China an. Die Existenz von Geschäftsgeheimnissen ist eine Voraussetzung für den Gewinn einer Verletzungsklage. Obwohl Chinas neu überarbeitetes Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gestärkt hat, ist es immer noch eine Herausforderung, den… Stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Aber nur mit geeignetem Schutzkonzept weiterlesen

Embedded Software in China schützen

Der Wert von Maschinen verlagert sich zunehmend von der eigentlichen Maschine auf die Embedded Systems und damit vor allem auf die Embedded Software. Das bedeutet, dass neben dem Schutz der Maschine mit traditioneller IP, also Patenten, Gebrauchsmustern und Designs, auch die Software bestmöglich geschützt werden sollte. Welche Schutzmöglichkeiten gibt es für Embedded Software in China?… Embedded Software in China schützen weiterlesen

Chinas revidiertes Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb: Stärkung der Trade Secrets

Seit Ende April 2019 gilt in China das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in seiner neuen Fassung. Es ist eines in der Reihe der Gesetze, die im Zuge der Verbesserung des IP-Schutzes in China überarbeitet wurden. In unserem letzten Blogbeitrag (Link) haben wir die Änderungen im Markengesetz der Volksrepublik China analysiert, bei denen fragwürdig ist, wie… Chinas revidiertes Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb: Stärkung der Trade Secrets weiterlesen