Im April 2023 veröffentlichte China einen Entwurf zu „Verwaltungsvorschriften für Dienste der generativen Künstlichen Intelligenz “ und und lädt damit die Öffentlichkeit zur Stellungnahme ein. Das Ziel des Dokuments ist, die Sicherheit von Inhalten beim Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz zu gewährleisten, sowie den regelkonformen Betrieb und den Schutz von Nutzerrechten sicherzustellen. Die Vorschriften betonen die… China regelt generative KI weiterlesen
Schlagwort: Compliance
Chinas Zwanzig Daten-Maßnahmen fördert Daten Governance
Chinas Datenproduktion hat im Jahr 2021 ein Volumen von 6,6 Zettabytes (ZB) erreicht, was 9,9% der gesamten globalen Datenproduktion entspricht. Damit liegt China nach den Vereinigten Staaten (16 ZB) an zweiter Stelle. Um die digitale Produktivität weiter steigern zu können, wurden im Dezember 2022 die Stellungnahmen zum Aufbau eines Basisdatensystems, um die Rolle der Datenelemente… Chinas Zwanzig Daten-Maßnahmen fördert Daten Governance weiterlesen
Export Personenbezogener Daten
Die chinesische Cyberspace Administration hat die Standard Contractual Measures for the Export of Personal Data angekündigt. Zweck dieser Maßnahmen, die am 1. Juni 2023 in Kraft treten werden, ist der Schutz der Interessen und Rechte von Personen bezüglich ihrer Daten und die Regelung des Exports personenbezogener Daten. Die Maßnahmen legen den Anwendungsbereich, die Bedingungen für… Export Personenbezogener Daten weiterlesen
Bekämpfung Bösgläubiger Markenanmeldungen
Im Januar 2023 veröffentlichte die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) einen neuen Entwurf zur Änderung des Markengesetzes. Er nimmt eine Reihe wichtiger Anpassungen vor und fügt 23 neue Artikel hinzu. Für ausländische Unternehmen besteht der größte Vorteil dieser Novelle darin, dass sie den Kampf gegen die bösgläubige Eintragung von Marken auf der gesetzgeberischen Ebene… Bekämpfung Bösgläubiger Markenanmeldungen weiterlesen
Peking setzt auf datengesteuertes Wachstum
Die chinesische Regierung hat Leitlinien für die Entwicklung des Datensicherheitssektors herausgegeben. Das Ziel ist, die Datennutzung verstärkt für das Wirtschaftswachstum zu nutzen und die Kontrolle über den Datenzugang und die Datenspeicherung zu verbessern. Letztendlich sollen das Potenzial der riesigen Datenmengen, die von der digitalen Wirtschaft erzeugt werden, wirtschaftlich genutzt und gleichzeitig die nationale Sicherheit garantiert… Peking setzt auf datengesteuertes Wachstum weiterlesen
Verdeckter Markenkauf als IP-Schutzstrategie
Man muss nicht immer juristisch vorgehen, um eine potenziell gefährliche gegnerische Marke zu bekämpfen. Eine Option ist auch, diese Marke über eine Mittelsmann-Funktion verdeckt zu kaufen und damit das Bedrohungspotenzial zu beseitigen. Folgender Fall aus der Praxis: Ein deutscher Maschinenbauer, der in China sehr erfolgreich tätig ist, stellte fest, dass es eine ältere Marke… Verdeckter Markenkauf als IP-Schutzstrategie weiterlesen
Cybersecurity-Gesetz: Bußgelder deutlich erhöht
Das Cybersicherheitsgesetz (CSL), Chinas erstes grundlegendes Gesetz zur umfassenden Regelung von Fragen der Sicherheit im Cyberspace, steht vor seiner ersten Überarbeitung. Ein zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen ist die erhebliche Verschärfung der Sanktionen für Netzwerkbetreiber und Betreiber kritischer Infrastrukturen, die den einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Cybersicherheit nicht nachkommen. So wurde z. B. der Bußgeldrahmen… Cybersecurity-Gesetz: Bußgelder deutlich erhöht weiterlesen
Neue Datenbörse in Canton
China hat in Nansha, Guangzhou, eine weitere Datenbörse in Betrieb genommen. Bislang haben sich mehr als 300 Händler und Unternehmen um die Aufnahme in die Data Exchange beworben, rund 200 Handelsobjekte wurden bereits angemeldet. Dabei handelt es sich um Datenprodukte, -dienste und -kapazitäten aus Bereichen wie künstliche Intelligenz, intelligenter Transport, intelligente Fertigung, Smart Finance, Unternehmensdienstleistungen,… Neue Datenbörse in Canton weiterlesen
Grenzüberschreitender Datentransfer außerhalb Chinas: Nachbesserungsfrist beachten
Unternehmen, die in China tätig sind, sollten sich zeitnah mit den am 7. Juli 2022 veröffentlichten Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung von grenzüberschreitender Datenübertragung (Maßnahmen) auseinandersetzen, da diese bereits am 1. September 2022 in Kraft treten. Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Datenverarbeiter eine Sicherheitsbewertung vornehmen müssen, wenn sie 1.) wichtige Daten außerhalb Chinas zur Verfügung… Grenzüberschreitender Datentransfer außerhalb Chinas: Nachbesserungsfrist beachten weiterlesen
Schiedsverfahren im Bereich geistiges Eigentum
Um Risiken im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu minimieren und grenzüberschreitende Handelsstreitigkeiten ordnungsgemäß beizulegen, richtete die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) im Juli 2022 das IPR Arbitration Centre ein, das sich auf die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums spezialisiert hat. CIETAC verfügt über umfangreiche Erfahrungen… Schiedsverfahren im Bereich geistiges Eigentum weiterlesen
China Intellectual Property Blog 