Das neue Zivilgesetzbuch der VR China, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, fasst einige bereits bestehende Gesetze zusammen und arbeitet sie weiter aus. Es hat keinen dedizierten IP-Teil, daher bleiben die lex specialis wie das Patentgesetz, das Markengesetz, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und das Urheberrechtsgesetzt weiterhin in Kraft.
Welche Auswirkung hat das neue Zivilgesetzbuch auf die bereits bestehende IP-Gesetzgebung?
Das neue Gesetzbuch enthält ca. 30 Artikel, die sich direkt auf Rechte am geistigen Eigentum beziehen. Nicht alle davon sind neu, viele finden sich in bereits gültigen Gesetzen. Die wichtigste Neuerung ist die Einführung von Strafschadensersatz (Art. 1185), die sich bereits durch die Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb und des Markengesetzes sowie durch die Änderungsentwürfe des Patentgesetzes und des Urheberrechtgesetzes angekündigt hat.
Strafschadensersatz kann durch den Kläger beantragt werden, wenn vorsätzliche und schwerwiegende Verletzungshandlungen vorliegen. Bisher gibt es keine offizielle Auslegung der Begriffe „vorsätzlich“ und „schwerwiegend“, die landesweite Gültigkeit hat. Das Obere Volksgericht Peking hat bereits ausgeführt, dass widerholte oder andauernde Verletzung nicht nur nach einem Urteil, sondern bereits nach Erhalt einer Abmahnung oder einer administrativen Entscheidung, das Beseitigen von Beweisen oder die Weigerung, eine einstweilige Verfügung zu befolgen, klare Indikatoren für eine vorsätzliche Rechtsverletzung sind. Das Gericht führte weiter aus, dass eine Verletzung dann als schwerwiegend gilt, wenn sie langanhaltend und/oder weitläufig ist, wenn sie hohe illegale Profite bringt oder wenn sie die persönliche Sicherheit (bspw. von Konsumenten), die Umwelt oder öffentliche Interessen gefährdet.
Es bleibt abzuwarten in wie vielen Gerichtsverfahren die Kläger tatsächlich Strafschadensersatz fordern und wie die Gerichte in konkreten Fällen den Begriff „schwerwiegend“ auslegen werden. Das neue Zivilgesetzbuch wird keinen großen Einfluss auf IP Verfahren in China haben, da die Vorschriften aus den Spezialgesetzen weiterhin gelten.
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