China fördert Blockchain zur Beweissicherung

Im August 2020 veröffentlichte das Oberste Volksgericht Chinas die Stellungnahmen zur Verbesserung des Schutzes des Urheberrechts und verwandter Rechte (Entwurf für Kommentare). Um die Beweissicherung in Rechtsstreitigkeiten über geistiges Eigentum zu erleichtern und den Inhabern von IPR zu einem umfassenderen Schutz zu verhelfen, ermutigt dieser Entwurf die Inhaber von IPR, Beweise durch Blockchain Technologie, Timestamp-Beglaubigungen oder weitere innovative Technologien zu sichern.

In diesem Entwurf geht es hauptsächlich um Urheberrecht und mit dem Urheberrecht verbundene Rechte, aber China hat ebenfalls einige offizielle Dokumente und Stellungnahmen veröffentlicht, um für alle Inhaber von IPR (nicht nur des Urheberrechts) die Beweissicherung zu erleichtern. Das Büro des chinesischen Staatsrates gab bereits im Dezember 2019 eine Stellungnahmen zur Stärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums heraus und stellte klar, dass gerichtliche Auslegungen für die Beweisregeln in Zivilverfahren zur Verfügung gestellt werden sollen.

Im Zusammenhang mit dieser Stellungnahme haben die Regierungen in verschiedenen Provinzen zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Einsatz neuer Technologien bei Rechtsstreitigkeiten über geistiges Eigentum zu unterstützen. So fördert die Regierung in der Provinz Jiangsu zum Beispiel die Verwendung von KI, Big Data and Blockchain und anderer internetbezogenen Technologien und unterstützt die Inhaber von IP-Rechten bei der Verwendung von Timestamp-Beglaubigung, Blockchain und anderen Methoden zur Beweissicherung. 

Um die Beweiserhebung für Inhaber von IP-Rechten weiter zu erleichtern, wird in den Stellungnahmen zur Stärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums ein System namens „Notariell beglaubigte Belohnungen für die Sammlung von Beweisen“ (公证悬赏取证) erwähnt. Bislang gibt es keine weitere offizielle Erklärung zu diesem System. Experten gehen aber davon aus, dass es sich dabei um eine Zusammenarbeit mit einem Notariat handelt, das den IP Inhaber dabei unterstützt der nach Dritten zu suchen, die gegen eine Belohnung Beweise erbringen können.   

Über weitere Einzelheiten zur Nutzung von Blockchain zur Beweissicherung in China informieren wir in unserem Webinar am 16. September 2020 um 10:00 Uhr MESZ. Zur Anmeldung klicken Sie bitte hier: https://bit.ly/3kEWKse.

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