Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie

Das im Juni 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (National Security Law, NSL) hat Auswirkungen auf in Hongkong tätige Unternehmen bezüglich Technologie und Daten. So müssen Internetanbieter den Behörden jetzt Zugang zu Nutzerdaten gewähren und ihre grenzüberschreitenden Datenflüsse überprüfen. Technologieunternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeit neu strukturieren, wenn bei sensiblen Technologien westliche Exportverbote greifen.

Mit der Aussetzung des United States – Hongkong Policy Act entfällt die Vorzugsbehandlung der USA bei Lizenzen, dem Export und dem Transfer sensibler Technologieprodukte. Infolge der Aussetzung werden nun alle Exporte, Reexporte und Transfers solcher Produkte nach Hongkong als für die VR China bestimmte Güter behandelt, und US-Unternehmen dürfen keine sensiblen Technologieprodukte nach Hongkong verkaufen. Die EU wird ähnlich reagieren, ein erstes Dokument zur Einführung von Beschränkungen wurde bereits veröffentlicht.

Die verschärften Exportbeschränkungen haben Auswirkungen auf Unternehmen, die sensible und hochtechnologische Produkte nicht mehr nach Hongkong versenden oder dort empfangen können. Dementsprechend sollten Lieferverträge und Compliance-Richtlinien überprüft und angepasst sowie Kooperationen mit chinesischen Technologieanbietern und alternative Technologien in Betracht gezogen werden.  

In Hongkong tätige Unternehmen sollten ihre Situation evaluieren und einen Handlungsplan aufstellen, der für den Fall einer Überprüfung den Umgang mit den Behörden regelt. Wir empfehlen darüber hinaus, die eigene Lieferketten nach neuen Risiken im Zusammenhang mit dem NSL zu bewerten und den Datenaustausch ggf. vom globalen Netzwerk abzukoppeln. Das gilt auch für bilaterale Abkommen Hongkongs, die bisher den freien grenzüberschreitenden Datenfluss zwischen den Vertragspartnern zugelassen haben. Hier sollten die Risiken neu bewertet und bestehende Geschäftsverträge überprüft und angepasst werden.

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