Patentschutz für KI in China: Neue Richtlinien und Referenzen

Die Zahl der chinesischen Patentanmeldungen im Bereich Künstliche Intelligenz wächst rasant – unterm Strich haben Unternehmen mit Sitz in China bis Oktober 2019 mehr als 440.000 KI-Patente angemeldet. Anmelder sind meist Großunternehmen wie Baidu, Alibaba, Tencent, Inspur und Huawei sowie Hochschulen oder Forschungszentren, allen voran die Universität Xidian und die Universität Zhejiang. Sie konzentrieren sich auf die Computertechnik, das automatisierte Fahren, die Robotik und die Medizintechnik, wichtige Anwendungen liegen im Deep Learning, der Spracherkennung und der Sprachverarbeitung.

Obwohl reine Algorithmen in China lediglich Regeln und Methoden für geistige Aktivitäten und als solche nicht schutzfähig sind, hat China immer versucht, die KI durch Patente zu schützen. Die Richtlinie Patent Examination Guidelines in 2020 hat Bestimmungen hinzugefügt, die sich auf die Prüfung von Patentanmeldungen beziehen, die algorithmische Merkmale oder Geschäftsregeln und -methoden enthalten, nämlich Patentanmeldungen im Zusammenhang mit KI, Internet+, Big Data und Blockchain. Das Oberste Volksgericht der VR China hat zu den oben genannten Themen mit Softwarebezug 10 typische Fälle veröffentlicht, die als Referenz dienen.

Um eigene Erfindungen im Bereich KI durch Patente in China besser zu schützen, empfehlen wir ausländischen Unternehmen, diese Richtlinien und Referenzdokumente beim Verfassen eines Patents heranzuziehen und so Fehler, die zur Zurückweisung des Patentantrags führen können, zu vermeiden. Ist ein Schutz als Patent nicht gewünscht, beispielsweise weil der Algorithmus der KI nicht offengelegt werden soll und/oder das Patent vertrauliche Informationen offenbaren würde, kann der Algorithmus und entsprechende vertrauliche Informationen anstelle des Patents als Geschäftsgeheimnis geschützt werden.

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