Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und geistiges Eigentum

Das neue Zivilgesetzbuch der VR China, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, fasst einige bereits bestehende Gesetze zusammen und arbeitet sie weiter aus. Es hat keinen dedizierten IP-Teil, daher bleiben die lex specialis wie das Patentgesetz, das Markengesetz, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und das Urheberrechtsgesetzt weiterhin in Kraft. Welche Auswirkung hat das… Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und geistiges Eigentum weiterlesen

Die Große Mauer der Patente: Entkopplung stärkt China‘s IP-Regime

Chinas 14. Fünfjahresplan setzt klare Zeichen: Peking wird sich von der westlichen Welt, besonders von den USA, weiter abkoppeln und in vielen Bereichen autonomer werden. Importe und Zulieferungen aus dem Ausland werden reduziert, der Binnenmarkt gestärkt und die eigenen Unternehmen geschützt und gefördert – auch im Ausland. Das Konzept der Dual Circulation, der chinesischen Version… Die Große Mauer der Patente: Entkopplung stärkt China‘s IP-Regime weiterlesen

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien

Im Entwurf zur Erweiterung des Strafgesetzes erregt vor allem ein neuer Paragraph gegen Industriespionage Aufsehen: „Wer zugunsten ausländischer Körperschaften, Organisationen oder Personen Geschäftsgeheimnisse stiehlt, ausspioniert, kauft oder unrechtmäßig zur Verfügung stellt, gegen den wird eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine kurze Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe verhängt; bei schweren Verstößen wird eine Freiheitsstrafe von… Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien weiterlesen

Patentschutz für KI in China: Neue Richtlinien und Referenzen

Die Zahl der chinesischen Patentanmeldungen im Bereich Künstliche Intelligenz wächst rasant – unterm Strich haben Unternehmen mit Sitz in China bis Oktober 2019 mehr als 440.000 KI-Patente angemeldet. Anmelder sind meist Großunternehmen wie Baidu, Alibaba, Tencent, Inspur und Huawei sowie Hochschulen oder Forschungszentren, allen voran die Universität Xidian und die Universität Zhejiang. Sie konzentrieren sich… Patentschutz für KI in China: Neue Richtlinien und Referenzen weiterlesen

IP-Datenbanken senken Verfahrenskosten

COVID-19 führt dazu, dass Unternehmen auch bei der Durchsetzung ihrer Rechte am geistigen Eigentum in China genauer auf die Kosten achten. IP-Datenbanken können sie dabei unterstützen. Die Analyse chinesischer Gerichtsurteile bei vergleichbaren Fällen ermöglicht es IP-Managern und ihren Dienstleistern, den Fall und den Gegner richtig einzuschätzen und die richtige Strategie zu finden. Mit IP-Datenbanken können… IP-Datenbanken senken Verfahrenskosten weiterlesen

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Der lange Arm der USA

Da Geschäftsgeheimnisse für viele Unternehmen immer wichtiger werden gewinnt die Frage an Bedeutung, wie Firmen Ihre Rechte gegenüber einem ausländischen Unternehmen durchsetzen können. Die Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich. Es gibt keinen gemeinsamen Standard beispielsweise für Common-Law-Länder oder Länder des Zivilrechts. In einigen Ländern, z.B. in… Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Der lange Arm der USA weiterlesen

China verliert das Ringen um den WIPO-Vorsitz

China hat das Ringen um den Vorsitz der World Intellectual Property Organisation (WIPO), der UN-Organisation zur Regelung des internationalen Schutzes von geistigem Eigentum in Genf, verloren. Neuer Generaldirektor wird Daren Tang, bislang Hauptgeschäftsführer des Amtes für geistiges Eigentum in Singapur (IPOS). Die Entscheidung gegen die chinesische Bewerberin Wang Binying, bisher stellvertretende Generaldirektorin, geht nicht zuletzt… China verliert das Ringen um den WIPO-Vorsitz weiterlesen

Vertrauliche Informationen sind Geschäftsgeheimnisse

In dem am 15. Januar 2020 von den USA und China unterzeichneten Wirtschafts- und Handelsabkommen (Phase eins) wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen prominent geregelt. Inhalt des Vertrages sind nicht nur Verfahrensentscheidungen wie z.B. die Lastenverteilung in einem Zivilverfahren, vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen oder Strafverfahren und Strafen, sondern auch die konkreten Verpflichtungen… Vertrauliche Informationen sind Geschäftsgeheimnisse weiterlesen

Operation Cloud Sword: China bekämpft Cyber-Kriminalität

Der chinesische Staat wird die Cyber-Kriminalität und den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen über das Internet zukünftig in Kooperation mit anderen Ländern verfolgen. Dazu hat das Ministerium für öffentliche Sicherheit im Juli 2019 eine Operation namens Cloud Sword ins Leben gerufen, die sich auf die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der transnationalen Cyberkriminalität konzentriert. Das neue Programm… Operation Cloud Sword: China bekämpft Cyber-Kriminalität weiterlesen