Parallelimport: Markenverletzung oder unlauterer Wettbewerb?

Beim Parallelimport werden rechtmäßig hergestellte Originalprodukte ohne Genehmigung des Inhabers von IP-Rechten aus anderen Ländern nach China importiert. Bisher haben die chinesischen Gesetze, Vorschriften und gerichtlichen Auslegungen die Legitimität dieses Vorgehens nicht klar geregelt. Doch jetzt hat das Gericht für geistiges Eigentum in Guangzhou entschieden, dass der Parallelimport von nicht gefälschten Produkten keine Markenverletzung und… Parallelimport: Markenverletzung oder unlauterer Wettbewerb? weiterlesen

Liste unzuverlässiger Unternehmen: Wer ist betroffen?

China kontert den USA. Im September 2020 gab das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) erste Bestimmungen für eine Liste unzuverlässiger Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen heraus, die weit reichende Auswirkungen auf den chinesischen Außenhandel haben könnte.  Auf die Unreliable Entity List (UEL) sollen zukünftig ausländische Einrichtungen und Personen gesetzt werden, deren Tätigkeit die nationale Souveränität, die Sicherheit oder… Liste unzuverlässiger Unternehmen: Wer ist betroffen? weiterlesen

Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie

Das im Juni 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (National Security Law, NSL) hat Auswirkungen auf in Hongkong tätige Unternehmen bezüglich Technologie und Daten. So müssen Internetanbieter den Behörden jetzt Zugang zu Nutzerdaten gewähren und ihre grenzüberschreitenden Datenflüsse überprüfen. Technologieunternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeit neu strukturieren, wenn bei… Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Restriktionen bei Daten und Technologie weiterlesen