Cybersicherheitsgesetz: Chinas Polizei darf ausländische Unternehmen überprüfen

In China tritt am 1. November 2018 eine neue Regelung zu dem 2017 verabschiedeten Cybersicherheitsgesetz in Kraft: Public Security Bureaus (PSB, die staatliche Polizei) können Unternehmen zukünftig auf ihre Einhaltung des Cybersicherheitsgesetzes überprüfen. Davon betroffen sind Internetanbieter und Firmen, die das Internet nutzen. Die chinesischen Polizeibehörden erhalten damit potentiellen Zugang zu einer Vielzahl hoch sensibler… Cybersicherheitsgesetz: Chinas Polizei darf ausländische Unternehmen überprüfen weiterlesen

Neue Cyberspace-Gerichte und E-Commerce-Gesetz

Mit seinem neuen E-Commerce-Gesetz (Link zum Beitrag)und zwei neuen Cyberspace-Gerichten (Link zum Beitrag) passt China sein Rechtssystem weiter den neuen Herausforderungen der digitalen Welt an. In den zwei neuen Gerichten in Peking und Guangzhou soll ausschließlich über Internet-Fälle geurteilt werden. Dabei wird das gesamte Verfahren digital stattfinden – von der Klageeinreichung bis zu Videoanhörungen. Zudem… Neue Cyberspace-Gerichte und E-Commerce-Gesetz weiterlesen

Internet Plus: SIPOs Plan für den IP-Schutz im digitalen Zeitalter

Das chinesische Patentamt hat einen Plan zur Nutzung der stetig wachsenden Datenmengen und intelligenten Algorithmen für den IP-Schutz veröffentlicht. Das Ziel ist, bis 2020 ein smartes zentrales System zur Erkennung von Fälschungen aufzubauen. Das System soll die Verfolgung von Piraterie-Fällen durch Identifizierung der gefälschten Produkte im Internet, permanentes Online-Monitoring und Verfolgung der Fälschungen bis zur… Internet Plus: SIPOs Plan für den IP-Schutz im digitalen Zeitalter weiterlesen

Was sich mit dem neuen e-Commerce Gesetz in China ändert

Unternehmen, die ihre Produkte in China online vertreiben, werden in absehbarer Zukunft nicht nur den strengen Regelungen des Cybersecurity Gesetzes unterworfen sein, sondern sich auch mit den Vorschriften des neuen e-Commerce Gesetzes vertraut machen müssen. Ende 2017 hat die chinesische Regierung den zweiten Entwurf des e-Commerce Gesetzes veröffentlicht und um das Einreichen von Meinungen und… Was sich mit dem neuen e-Commerce Gesetz in China ändert weiterlesen

Digitale Freihandelszonen: Ein Albtraum für den IP-Schutz

Im Februar fand die First Global Cross-Border E-Commerce Conference in Beijing statt, organisiert von der Weltzollorganisation sowie der chinesischen Zollbehörde. Die Wahl des Standorts war nicht schwierig: 40 Prozent des e-Commerce werden heute in China betrieben, das Land ist weltweit auch bei elektronischen Zahlungssystemen führend. Alibaba-Gründer und CEO Jack Ma sieht die Zukunft der globalen… Digitale Freihandelszonen: Ein Albtraum für den IP-Schutz weiterlesen

Neues chinesisches Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

China hat sein Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb revidiert. Viele Änderungen zielen dabei auf den Schutz des Wettbewerbs im florierenden e-Commerce ab. So verbietet Paragraph 8 das Täuschen oder Irreführen von Konsumenten durch Angabe von fingierten Verkaufszahlen, Kundenbewertungen oder Informationen über Preise und Auszeichnungen.  Auch häufig genutzte Tricks wie das Click Farming werden jetzt illegal, was… Neues chinesisches Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb weiterlesen

Chinas erstes Cyber-Gericht hört die Internet-Fälle online

Chinas erstes Internet-Gericht in der Stadt Hangzhou hat im August 2017 mit den ersten Anhörungen die Arbeit aufgenommen. Dieses Gericht bearbeitet ausschließlich E-Commerce- und Internet-bezogene Streitfälle und ist in der Lage, diese komplett online abzuwickeln (Link zum Artikel). Hangzhou gilt schon seit langem als “Chinesische E-Commerce-Hauptstadt”, da Unternehmen wie z.B. Alibaba hier ihren Hauptsitz haben.… Chinas erstes Cyber-Gericht hört die Internet-Fälle online weiterlesen