China Intellectual Property Blog

Der Schutz des geistigen Eigentums war schon immer eine Achillesferse der chinesischen Wirtschaft – die Strafverfolgung war zu lasch, und Urteile oder Verbote waren nur schwierig durchsetzbar. Das soll sich jetzt ändern. Am 18. Juli diesen Jahres veröffentlichte der Staatsrat ein offizielles Dokument, das eine deutliche Verbesserung des IPR-Regimes vorsieht.

China möchte bei Patenten, Geschmacksmustern, Marken und Copyrights zu neuen Größen aufsteigen. Die neuen Leitlinien zum „Streben danach, China zu einem großen Land des Schutzes geistigen Eigentums zu machen“ schlagen unter anderem vor, Funktionäre zu Recherchen in relevante Organisationen und Länder zu entsenden. Auch sollen internationale Konventionen zum Schutz des geistigen Eigentums unterstützt werden, ebenso wie die weltweite Verfolgung von IP-Delikten. Ein Ziel ist auch, den Klägern in IP-Verfahren höhere Schadensersatzzahlungen zuzugestehen. Schließlich sollen die Standardisierung chinesischer Patente vorangetrieben und Gesetze zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und deren Geheimhaltung im Falle eines Arbeitsplatzwechsels überarbeitet werden.

Obwohl der Tenor der Leitlinien auf eine Verbesserung der Lage in Judikative und Exekutive hoffen lässt, wird einigen wichtigen Punkten kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Dazu gehören beispielsweise Patente, die im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit entstanden sind, die Verfügbarkeit zivilrechtlicher Maßnahmen oder auch der bisher unzureichende Schutz des „Trade Dress“.

Es bleibt abzuwarten, wie schnell und umfassend die Forderungen der Leitlinien umgesetzt werden. Klar ist jedoch, dass es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handelt. Einmal mehr zeigt das Reich der Mitte, dass es zum Westen aufschließen möchte – auch beim Schutz des geistigen Eigentums.