In China wurde jüngst die erste Entscheidung zum unlauteren Wettbewerb mit Datenrechten an Internet-Plattformen veröffentlicht. Der Hintergrund: Tencent, der König der sozialen Medien, verfügt über die Daten und eingeschränkte Datenrechte der täglich rund 900 Millionen Nutzern der App WeChat. Es ist bekannt, dass Tencent einen Großteil dieser Daten mit der chinesischen Regierung teilt. Dennoch hat der Konzern gegen zwei kooperierende chinesische Technologieunternehmen wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt.
Die beklagten Unternehmen bieten eine Social Media Management Software an, die mit den Funktionen der App WeChat interagiert. Nutzer können mit dieser Software ursprüngliche WeChat Funktionen wie Beiträge „liken“ oder „teilen“ individuell automatisieren und verbessern. Auch erweiternde Zusatzfunktionen wie etwa das Löschen von Spam-Anfragen oder unechte Accounts sind mit dieser Software möglich. Da die Software die Konto- und Nutzerinformationen sowie soziale Beziehungen erfasst und überwacht und diese auf dem Server eines der beklagten Unternehmen speichert, gilt die Software als rechtsverletzend. Das Internet-Gericht in Hangzhou hat in erster Instanz zugunsten des WeChat-Eigentümers Tencent entschieden. Die beklagten Unternehmen müssen Schadensersatz in Höhe von CNY 2.6 Millionen (ca. 319.000 EUR) bezahlen und Maßnahme treffen, die den entstandenen Schäden entgegenwirken. Dieser Fall ist ein klares Beispiel dafür, dass der Schutz vor unlauterem Wettbewerb in China auch in Bezug auf Daten relevant ist.
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