Cybersicherheitsgesetz: Chinas Polizei darf ausländische Unternehmen überprüfen

In China tritt am 1. November 2018 eine neue Regelung zu dem 2017 verabschiedeten Cybersicherheitsgesetz in Kraft: Public Security Bureaus (PSB, die staatliche Polizei) können Unternehmen zukünftig auf ihre Einhaltung des Cybersicherheitsgesetzes überprüfen. Davon betroffen sind Internetanbieter und Firmen, die das Internet nutzen. Die chinesischen Polizeibehörden erhalten damit potentiellen Zugang zu einer Vielzahl hoch sensibler… Cybersicherheitsgesetz: Chinas Polizei darf ausländische Unternehmen überprüfen weiterlesen

Neue Cyberspace-Gerichte und E-Commerce-Gesetz

Mit seinem neuen E-Commerce-Gesetz (Link zum Beitrag)und zwei neuen Cyberspace-Gerichten (Link zum Beitrag) passt China sein Rechtssystem weiter den neuen Herausforderungen der digitalen Welt an. In den zwei neuen Gerichten in Peking und Guangzhou soll ausschließlich über Internet-Fälle geurteilt werden. Dabei wird das gesamte Verfahren digital stattfinden – von der Klageeinreichung bis zu Videoanhörungen. Zudem… Neue Cyberspace-Gerichte und E-Commerce-Gesetz weiterlesen

China und EU harmonisieren IP-Schutz

Das neue chinesische Amt für geistiges Eigentum (China National Intellectual Property Administration, CNIPA) und das Europäische Patentamt (European Patent Office, EPO) haben am 21. September 2018 in München ihre zukünftige Zusammenarbeit geplant. Es war das erste Treffen der beiden Patentämter seit das chinesische Markenamt und Patentamt im August zu einer einheitlichen Behörde zusammengeführt wurden (Link… China und EU harmonisieren IP-Schutz weiterlesen

Internet Plus: SIPOs Plan für den IP-Schutz im digitalen Zeitalter

Das chinesische Patentamt hat einen Plan zur Nutzung der stetig wachsenden Datenmengen und intelligenten Algorithmen für den IP-Schutz veröffentlicht. Das Ziel ist, bis 2020 ein smartes zentrales System zur Erkennung von Fälschungen aufzubauen. Das System soll die Verfolgung von Piraterie-Fällen durch Identifizierung der gefälschten Produkte im Internet, permanentes Online-Monitoring und Verfolgung der Fälschungen bis zur… Internet Plus: SIPOs Plan für den IP-Schutz im digitalen Zeitalter weiterlesen

Non-Use Cancellation: Schutz gegen den Missbrauch von Marken

Entscheidet sich ein ausländisches Unternehmen, seine Marke auf dem chinesischen Markt anzumelden, wird seine Anmeldung nicht selten vom Amt abgelehnt. Der Grund: ein chinesisches Unternehmen oder eine Privatperson hat die ausländische Marke schon früher registrieren lassen, um daraus Kapital zu schlagen. Der Vorgang ist als Marken-Hijacking bekannt, bei dem ein chinesischer Anmelder bekannte westliche Marken… Non-Use Cancellation: Schutz gegen den Missbrauch von Marken weiterlesen

DSGVO vs. Markenschutz

Zweck der DSGVO ist es, den Datenschutz EU-weit zu harmonisieren und dadurch zu erleichtern. Das hat die Verordnung auch geschafft – aber nur teilweise. Für den EU Bürger ist es inzwischen wesentlich leichter, zu erfahren, wer seine Daten wo und wie lange speichert und zu welchem Zweck. In anderen Bereichen hat die DSGVO jedoch genau… DSGVO vs. Markenschutz weiterlesen

Chinas Internationale Handelsgerichte

Im Januar haben wir über die Pläne der chinesischen Regierung berichtet, eigene Internationale Handelsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten im Zuge der Seidenstraße-Initiative einzurichten: https://blog.chinabrand.de/2018/01/30/die-neue-seidenstrasse-china-gruendet-eigene-internationale-gerichtshoefe/ Kein halbes Jahr später wurden die ersten Internationalen Handelsgerichtshöfe in Shenzhen und Xi’an eröffnet.  Dies ist ein weiteres Beispiel für die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der China das Mammut-Projekt „Neue Seidenstraße“ vorantreibt.… Chinas Internationale Handelsgerichte weiterlesen