Die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) hat Ende Oktober 2022 Informationen zur Umsetzung der Stellungnahmen zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums (关于强化知识产权保护的意见) veröffentlicht. Sie erläutern, wie Änderungen des Patentgesetzes aus dem Jahr 2021 in der Praxis umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus will CNIPA bis Ende 2022 die Überarbeitung und Konkretisierung der Durchführungsbestimmungen zum… Neues Jahr, neue Leitfäden: China verbessert IP Schutz weiterlesen
Kategorie: Recht
Cybersecurity-Gesetz: Bußgelder deutlich erhöht
Das Cybersicherheitsgesetz (CSL), Chinas erstes grundlegendes Gesetz zur umfassenden Regelung von Fragen der Sicherheit im Cyberspace, steht vor seiner ersten Überarbeitung. Ein zentraler Punkt der vorgeschlagenen Änderungen ist die erhebliche Verschärfung der Sanktionen für Netzwerkbetreiber und Betreiber kritischer Infrastrukturen, die den einschlägigen Verpflichtungen zum Schutz der Cybersicherheit nicht nachkommen. So wurde z. B. der Bußgeldrahmen… Cybersecurity-Gesetz: Bußgelder deutlich erhöht weiterlesen
Sicherheit, Wissenschaft und Technologie
Politische Reden und Dokumente geben bekanntlich valide Hinweise auf zukünftige Entwicklungen in der VR China. Analysten versuchen deshalb, aus der Phraseologie, der Wortwahl und der Häufigkeit von Begriffen im Zusammenhang mit dem 20. Parteikongress Prioritäten und Orientierungen herauszufiltern. Dabei berücksichtigen sie auch geringfügige Änderungen von Formulierungen, die schon auf früheren Kongressen aufgetaucht sind. So war… Sicherheit, Wissenschaft und Technologie weiterlesen
Neue Datenbörse in Canton
China hat in Nansha, Guangzhou, eine weitere Datenbörse in Betrieb genommen. Bislang haben sich mehr als 300 Händler und Unternehmen um die Aufnahme in die Data Exchange beworben, rund 200 Handelsobjekte wurden bereits angemeldet. Dabei handelt es sich um Datenprodukte, -dienste und -kapazitäten aus Bereichen wie künstliche Intelligenz, intelligenter Transport, intelligente Fertigung, Smart Finance, Unternehmensdienstleistungen,… Neue Datenbörse in Canton weiterlesen
Customs Recordation: Markenschutz durch den Zoll
Der chinesische Zoll ist bei der Bekämpfung des Markenpiraterie ausgesprochen aktiv. Im Jahr 2020 beschlagnahmte die General Administration of Customs etwa 56 Millionen Produkte, die gegen Rechte am geistigen Eigentum verstießen – davon verstießen 99,37 % gegen Markenrechte. Im Kontrast zu diesem enormen Fälschungsvolumen steht, dass viele multinationale Unternehmen die Möglichkeiten des chinesischen Zoll zum… Customs Recordation: Markenschutz durch den Zoll weiterlesen
Shanghai verbessert den Datenschutz
Shanghai erhöht das Niveau des Datenschutzes in der Stadt. Im Rahmen eines Pilotprogramms sollen Datenkategorien klassifiziert und abgestuft sowie die Entwicklung von Katalogen wichtiger Daten vorangetrieben werden. Das Programm wird zu diesem Zweck typische Fälle identifizieren, allgemeine Methoden entwickeln und bedarfsentsprechende Schulungen anbieten. Hintergrund ist das Data Security Law (DSL), das einen klassifizierten und abgestuften… Shanghai verbessert den Datenschutz weiterlesen
Bösgläubige Markenanmeldungen als unlauteren Wettbewerb bekämpfen
Bösgläubige Markenanmeldungen und das Horten von Marken sind für viele ausländische Unternehmen in China schon lange ein lästiges Problem. Jetzt wurde ein Durchbruch in der chinesischen IP-Rechtsprechung erzielt: Der Markenrechtsinhaber kann gegen bösgläubige Markenanmeldungen wegen unlauteren Wettbewerbs klagen und einen Unterlassungsanspruch sowie Schadensersatz durchsetzen. Ein Präzedenzfall ist die Rechtssache Emerson Electric Co. vs. Xiamen… Bösgläubige Markenanmeldungen als unlauteren Wettbewerb bekämpfen weiterlesen
IP und Daten beim Franchising in China
Unternehmen, die durch das internationale Franchising in den chinesischen Markt eintreten möchten, sollten im Vorfeld ein umfassendes IPR-Layout erstellen und bei ihren Aktivitäten auf den Datenschutz achten.
Wichtige Daten in Industrie und Informationstechnologie
Das Data Security Law (DSL) verpflichtet Unternehmen, ihre Daten in die Kategorien „allgemeine Daten“, „wichtige Daten“ und „Kerndaten“ einzuteilen. Welche Daten in diese Kategorien fallen, ist von Branche zu Branche unterschiedlich. Die größte Aufmerksamkeit hat bisher die Definition dieser Datenkategorien für die Automobilbranche erhalten. Auch in der Finanzbranche gibt es schon eine genauere Erläuterung, welche… Wichtige Daten in Industrie und Informationstechnologie weiterlesen
Richtlinien für IP-Compliance
Die Staatsanwaltschaft Shanghai Pudong New Area hat Chinas erste Richtlinien für die Einhaltung von Rechten am geistigen Eigentum (IPR) veröffentlicht. Das Ziel ist, auf Risiken im Zusammenhang mit IPR hinzuweisen und die Einrichtung eines soliden Systems zur Einhaltung von Vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums voranzutreiben. Die IP-Compliance umfasst Patente, Marken, Urheberrechte und Geschäftsgeheimnisse. Die… Richtlinien für IP-Compliance weiterlesen
China Intellectual Property Blog 