Lockerung der Negativliste für ausländische Unternehmen

Die VR China hat im Zuge des neuen Investment Law die Liste der Investments, die für ausländische Firmen verboten oder beschränkt sind, von 48 auf 40 Bereiche reduziert. Aufgehoben wurden vor allem Beschränkungen im Bergbau und bei Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr, der Erziehung und Kultur. Die Beschränkungen in der Automobilbranche sollen bis 2022 komplett aufgehoben… Lockerung der Negativliste für ausländische Unternehmen weiterlesen

China’s neues Gesetz für ausländische Investitionen

Im Januar 2020 tritt das Foreign Investment Law in Kraft. Die drei Gesetze, über die ausländische Investitionen in China bisher geregelt waren (Chinese-Foreign Equity Joint Venture Law (EJVL), Wholy Foreign-Owned Enterprise Law (WFOEL), Chinese-Foreign Contractual Joint Venture Law (CJVL)), werden zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben. Der Gesetzesentwurf wurde bereits seit 2015 diskutiert, doch die verabschiedete Version… China’s neues Gesetz für ausländische Investitionen weiterlesen

Chinas revidiertes Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb: Stärkung der Trade Secrets

Seit Ende April 2019 gilt in China das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in seiner neuen Fassung. Es ist eines in der Reihe der Gesetze, die im Zuge der Verbesserung des IP-Schutzes in China überarbeitet wurden. In unserem letzten Blogbeitrag (Link) haben wir die Änderungen im Markengesetz der Volksrepublik China analysiert, bei denen fragwürdig ist, wie… Chinas revidiertes Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb: Stärkung der Trade Secrets weiterlesen

Änderungen des chinesischen Markenrechts: Verhinderung bösgläubiger Anmeldungen

Das geänderte chinesische Markengesetz könnte eines der großen Hindernisse bei der Durchsetzung von Markenrechten in China lösen: das Trademark Squatting, die bösgläubige Registrierung von Marken in der Absicht, sie dem Inhaber der Originalmarke später teuer zu verkaufen. Der zentrale neue Absatz im Artikel 4 Markengesetz lautet: Anmeldungen für bösgläubige Markeneintragungen, die nicht zur Benutzung bestimmt… Änderungen des chinesischen Markenrechts: Verhinderung bösgläubiger Anmeldungen weiterlesen

Counterfeiting als organisierte Kriminalität

Fälscheraktivitäten werden zunehmend von Gruppen der organisierten Kriminalität durchgeführt. Sie konzentrieren sich auf eine einzelne Produktkategorie, produzieren qualitativ hochwertigere Fälschungen und kontrollieren den gesamten Vermarktungsprozess. Zur Wertschöpfungskette gehören auch illegale Labors und gut ausgebildete Fachkräfte, die sogar Arzneimittel synthetisieren können. Die Folge ist, dass sich das Angebot an spezialisierten gefälschten Waren immer weiter erhöht. Viele… Counterfeiting als organisierte Kriminalität weiterlesen

China-Strategie als Balance

Die Niederlande haben als erstes EU-Land Eckpunkte für eine konstruktive, aber auch kritische China-Strategie vorgelegt. Das strategische Ziel ist, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten neu zu gewichten. Die Niederlande wollen in der Zusammenarbeit mit China die Chancen nutzen, wann immer es möglich ist, und ihre Interessen schützen, wann immer es nötig ist.

Trade Secrets vs. Patente

Counterfeiting und der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen (Trade Secrets) sind für viele IP-Chefs in China nach wie vor die größten Herausforderungen. Bei den Patenten geht es in vielen Branchen inzwischen um Softwarepatente, ganz besonders in der Automobilindustrie. Die größte Herausforderung wird darin gesehen, Software-bezogene Technologien zu schützen, wobei das Problem in der Patentierbarkeit liegt. Diese Entwicklung… Trade Secrets vs. Patente weiterlesen