China will die Grundlagen seiner Industrie gezielt stärken – von Kernkomponenten über Grundstoffe bis zur Basissoftware. Der am 22. Oktober 2026 veröffentlichte Fünfjahresplan zielt auf Segmente, in denen europäische Zulieferer bislang stark sind. Dadurch wird der Wettbewerb in China härter und der Schutz von Know-how noch wichtiger. Bis 2030 sollen die Schwachstellen deutlich verringert sein… Neuer Plan: Stärkung der industriellen Basis weiterlesen
Kategorie: Recht
Verschärfte Exportkontrollen für 40 Schlüsseltechnologien
China plant neue Exportbeschränkungen für 40 strategisch wichtige Technologien. Besonders betroffen sind Künstliche Intelligenz, Biomedizin und Solartechnologie. Für europäische Unternehmen könnten sich daraus erhebliche Einschränkungen beim Technologietransfer und bei der Nutzung chinesischen Know-hows ergeben. Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) und das Wissenschaftsministerium haben einen entsprechenden Entwurf veröffentlicht. Für 14 Technologien ist ein vollständiges Exportverbot vorgesehen, für… Verschärfte Exportkontrollen für 40 Schlüsseltechnologien weiterlesen
Verschärfte Kontrolle und Haftung bei KI
China zieht die regulatorischen Zügel bei Cybersicherheit, Datenschutz und künstlicher Intelligenz weiter an. Zwei neue Regelwerke erweitern die staatlichen Kontrollmöglichkeiten und konkretisieren die rechtliche Verantwortung für KI-Anwendungen. Für europäische Unternehmen mit chinesischen Tochtergesellschaften entstehen daraus zusätzliche Anforderungen an Compliance, Dokumentation und Risikomanagement. Seit dem 1. Oktober 2026 gelten neue Vorschriften des chinesischen Ministeriums für öffentliche… Verschärfte Kontrolle und Haftung bei KI weiterlesen
Chinas neues Markengesetz
Am 26. Juni 2026 hat China eine umfassende Neufassung seines Markengesetzes verabschiedet, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten wird. Sie markiert einen wichtigen Kurswechsel: Künftig zählen nicht mehr allein die Registrierung, sondern verstärkt auch die tatsächliche Benutzung einer Marke und die Gutgläubigkeit des Anmelders. Markenanmeldungen ohne ernsthafte Benutzungsabsicht, die den normalen geschäftlichen Bedarf… Chinas neues Markengesetz weiterlesen
Extraterritoriale Rechtsansprüche
Der Fall um das chinesische Sicherheitsunternehmen Nuctech zeigt, wie stark extraterritoriale Rechtsansprüche den globalen Handel zunehmend prägen. Die EU untersucht im Rahmen der Foreign Subsidies Regulation (FSR) mögliche wettbewerbsverzerrende chinesische Subventionen und verlangt dafür umfangreiche Informationen über Finanzierung und staatliche Unterstützung. Beijing reagierte scharf und untersagte chinesischen Unternehmen erstmals offiziell, bei solchen Ermittlungen mitzuwirken. Grundlage… Extraterritoriale Rechtsansprüche weiterlesen
Cybersicherheit: Verschärfung der Meldepflicht
China verschärft erneut die regulatorischen Anforderungen an Unternehmen im digitalen Raum. Die Nationalen Maßnahmen zum Management der Meldung von Cybersicherheitsvorfällen sind am 1. November 2025 in Kraft getreten und konkretisieren die im CSL, DSL und PIPL verankerten Pflichten. Damit verdichtet sich für Unternehmen mit China-Geschäft das Compliance-Regime noch mehr. Im Zentrum der neuen Maßnahmen steht… Cybersicherheit: Verschärfung der Meldepflicht weiterlesen
Daten im 15. Fünfjahresplan
Der 15. Fünfjahresplan (2026 – 2030) markiert eine strategische Neuausrichtung im Umgang mit Daten. Während die wirtschaftliche Nutzung und Wertschöpfung aus Daten weiterhin gezielt gefördert werden, wird Datensicherheit zugleich als Grundvoraussetzung für Stabilität definiert. Daten werden dadurch wirtschaftlich aufgewertet und zugleich sicherheitspolitisch aufgeladen. Sie entwickeln sich von einem Nebenprodukt digitaler Prozesse zu einer eigenständigen strategischen… Daten im 15. Fünfjahresplan weiterlesen
Strengere Vorgaben bei KI-Patenten
In China sind überarbeitete Patentprüfungsrichtlinien in Kraft getreten, die für Erfindungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz eine deutliche Verschärfung mit sich bringen. Sie machen klar, dass technische Innovation für eine Patentierung nicht mehr ausreicht. Patentfähige KI-Lösungen müssen künftig auch rechtlich zulässig, ethisch vertretbar und technisch transparent sein. Besonderes Gewicht legen die Prüfer auf die rechtmäßige… Strengere Vorgaben bei KI-Patenten weiterlesen
Verschärfte Anforderungen zur Cybersicherheit
Seit dem 1. Januar 2026 gelten in China verschärfte Anforderungen im Rahmen des Cybersicherheitsgesetzes (CSL). Die Änderungen erweitern den regulatorischen Rahmen deutlich und erhöhen insbesondere für ausländische Unternehmen mit China-Bezug den Compliance-Druck im Bereich Cybersecurity, Datenschutz und KI-Governance. Kernpunkt ist die ausgeweitete extraterritoriale Geltung. Während sich das Gesetz bislang vor allem auf ausländische Akteure bezog,… Verschärfte Anforderungen zur Cybersicherheit weiterlesen
Trends in Chinas IP-Rechtsprechung 2025
Während die Gesamtzahl aller Gerichtsverfahren in China leicht rückläufig ist, nimmt die Bedeutung der IP-Rechtsprechung spürbar zu. Bei zivilrechtlichen IP-Verfahren verzeichneten die Gerichte von Januar bis September 2025 mit 454.000 neuen Fällen einen Zuwachs von 33,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Kontrastr dazu ist das Gesamtverfahrensaufkommen um gut neun Prozent gesunken, und Strafverfahren gingen um… Trends in Chinas IP-Rechtsprechung 2025 weiterlesen
