Bösgläubige Markenanmeldungen und das Horten von Marken sind für viele ausländische Unternehmen in China schon lange ein lästiges Problem. Jetzt wurde ein Durchbruch in der chinesischen IP-Rechtsprechung erzielt: Der Markenrechtsinhaber kann gegen bösgläubige Markenanmeldungen wegen unlauteren Wettbewerbs klagen und einen Unterlassungsanspruch sowie Schadensersatz durchsetzen. Ein Präzedenzfall ist die Rechtssache Emerson Electric Co. vs. Xiamen… Bösgläubige Markenanmeldungen als unlauteren Wettbewerb bekämpfen weiterlesen
Kategorie: Recht
IP und Daten beim Franchising in China
Unternehmen, die durch das internationale Franchising in den chinesischen Markt eintreten möchten, sollten im Vorfeld ein umfassendes IPR-Layout erstellen und bei ihren Aktivitäten auf den Datenschutz achten.
Wichtige Daten in Industrie und Informationstechnologie
Das Data Security Law (DSL) verpflichtet Unternehmen, ihre Daten in die Kategorien „allgemeine Daten“, „wichtige Daten“ und „Kerndaten“ einzuteilen. Welche Daten in diese Kategorien fallen, ist von Branche zu Branche unterschiedlich. Die größte Aufmerksamkeit hat bisher die Definition dieser Datenkategorien für die Automobilbranche erhalten. Auch in der Finanzbranche gibt es schon eine genauere Erläuterung, welche… Wichtige Daten in Industrie und Informationstechnologie weiterlesen
Richtlinien für IP-Compliance
Die Staatsanwaltschaft Shanghai Pudong New Area hat Chinas erste Richtlinien für die Einhaltung von Rechten am geistigen Eigentum (IPR) veröffentlicht. Das Ziel ist, auf Risiken im Zusammenhang mit IPR hinzuweisen und die Einrichtung eines soliden Systems zur Einhaltung von Vorschriften im Bereich des geistigen Eigentums voranzutreiben. Die IP-Compliance umfasst Patente, Marken, Urheberrechte und Geschäftsgeheimnisse. Die… Richtlinien für IP-Compliance weiterlesen
China geht gegen bösgläubige IP-Verletzungsverfahren vor
Das Oberste Volksgericht der VR China betont die Notwendigkeit, verstärkt gegen falsche und böswillige Rechtsstreitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums vorzugehen. Das relevante Dokument ist die „Stellungnahmen des OVG zur Stärkung des Prozesswesens im Bereich des geistigen Eigentums, um wirksame gerichtliche Dienstleistungen zu erbringen und den Aufbau einer Hochburg des geistigen Eigentums zu gewährleisten“, veröffentlich… China geht gegen bösgläubige IP-Verletzungsverfahren vor weiterlesen
Stärkung des Design-Schutzes
China ist am 5. Februar 2022 dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerbliche Muster und Modelle (kurz: dem Haager System) beigetreten. Dieses ermöglicht es, über einen Antrag den Schutz eines Designs in mehr als 90 Ländern weltweit gleichzeitig zu beantragen – ab dem 5. Mai 2022 auch in China. Der Beitritt Chinas war bereits… Stärkung des Design-Schutzes weiterlesen
Erste Corporate Data Compliance Richtlinie in China
Am 30. Januar 2022 erließ Shanghai die erste offizielle Corporate Data Compliance Richtlinie. Das 38 Artikel umfassende Dokument leitet Unternehmen an, ihr Datenmanagement bezüglich Data-Compliance, Identifizierung, Bewertung und Beseitigung von Datenrisiken zu stärken. Die Richtlinie betont, dass die Geschäftsführung eines Unternehmens für die Einhaltung der Datenvorschriften verantwortlich ist und empfiehlt, eine spezielle Abteilung für Data-Compliance-Management… Erste Corporate Data Compliance Richtlinie in China weiterlesen
Nationaler Standard gibt Einblick in zukünftige Datenvorgaben
Die Anforderungen des international vielseitig beachteten Data Security Law (DSL, in Kraft seit 01.09.21) sind für viele in China tätige Unternehmen eine Herausforderung. Für die Schaffung eines hierarchischen Schutzsystems zur Datenklassifizierung hat der Technische Ausschuss für die Normung der nationalen Informationssicherheit Chinas den Nationalen Standard – Leitfaden zur Identifizierung wichtiger Daten (Entwurf, im Folgenden: Leitfaden)… Nationaler Standard gibt Einblick in zukünftige Datenvorgaben weiterlesen
Maßnahmen der Cyber Security Review
China verstärkt weiterhin die Kontrolle von Betreibern großer Internet-Plattformen. Neben der am 1. März 2022 in Kraft tretenden Verordnung zur Regulierung der Verwendung von Algorithmen zur Einflussnahme auf das Verhalten von Nutzern, beispielsweise Empfehlungsalgorithmen, werden am 15. Februar 2022 die Cybersecurity Review Measures in Kraft treten. Diese betreffen neben den Betreibern großer Internetplattformen, die die… Maßnahmen der Cyber Security Review weiterlesen
Vorsatz und Strafschadenersatz bei IPR-Verletzung
Strafschadenersatz ist in allen Bereichen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums anwendbar und hat sich in den letzten Jahren in der Gesetzgebung der VR China stetig verbessert. Er ist durch das erklärte Ziel der Regierung, ein umfassendes System zur Entschädigung von IPR-Verletzungen einzurichten, auch Teil des letzten Fünfjahresplans. Die Auslegung Judicial Interpretation of Punitive… Vorsatz und Strafschadenersatz bei IPR-Verletzung weiterlesen
China Intellectual Property Blog 