Chinas „Patent Linkage“ System

Innovation im chinesischen Patentwesen: Am 4. Juli 2021 veröffentlichten die National Medical Products Administration (NMPA) und die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) Methoden zur frühzeitigen Beilegung von Streitigkeiten über Arzneimittelpatente. Damit hat China nun ein Patent Linkage System. Das Patent Linkage System verbindet die Marktzulassung von Generika mit dem Auslaufen der Patente innovativer Arzneimittel.… Chinas „Patent Linkage“ System weiterlesen

Das Personal Information Protection Law (PIPL) fordert Unternehmen heraus

Nach drei Überarbeitungen wird das im Ausland vielbeachtete chinesische Personal Information Protection Law (PIPL) am 1. November 2021 in Kraft treten. Es schützt personenbezogene Daten umfassend und geht dabei über die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinaus – ein Meilenstein in der chinesischen Rechtsgeschichte. Beispiel Preisdiskriminierung bei Big Data: Sie bezieht sich auf das Verhalten der Verarbeiter… Das Personal Information Protection Law (PIPL) fordert Unternehmen heraus weiterlesen

China verschärft den Datenschutz im Automobilsektor

China setzt seine Gesetzesinitiativen nach dem Cyber Security Law und dem Data Security Law fort. So wurden Bestimmungen zum Datensicherheitsmanagement in der Automobilindustrie zur probeweisen Umsetzung eingeführt, die am 1. Oktober 2021 in Kraft treten. Sie konzentrieren sich auf die Sicherheitsrisiken personenbezogener Informationen, sensibler personenbezogener Informationen und wichtiger Daten im Automobilsektor und bieten allen Akteuren… China verschärft den Datenschutz im Automobilsektor weiterlesen

Patentierbarkeit von softwarebezogenen Erfindungen

Da Patente traditionell dazu gedacht waren, technische Lösungen, wie sie für mechanische Geräte notwendig sind, zu schützen, ist es immer noch nicht möglich, ein Patent für ein Computerprogramm per se zu erhalten. Es gibt jedoch Möglichkeiten, eine Software in die Anmeldung eines Patents einzubeziehen. Im Jahr 2020 hat die chinesische Behörde für geistiges Eigentum (CNIPA)… Patentierbarkeit von softwarebezogenen Erfindungen weiterlesen

Das Lieferkettengesetz erfordert in China Compliance

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz LkSG) bringt weitreichende neue Sorgfaltspflichten für Manager. Sie müssen im Rahmen einer Bemühungspflicht sicherstellen, Risiken im Zusammenhang mit der Verletzung von Menschenrechten und der Umwelt zu vermeiden und das Unternehmen grenzüberschreitend verantwortungsvoll zu führen. Das ab 2023 gültige Gesetz betrifft vorerst nur deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern, ab 2024… Das Lieferkettengesetz erfordert in China Compliance weiterlesen

Flüssige Marken können Freiräume für Fälscher schaffen

Flüssige Marken treten in verschiedenen und häufig wechselnden Variationen auf, die alle auf einer bestimmten Basismarke beruhen. Obwohl sie ein kreativer Weg sein können, um mit dem Publikum in Kontakt zu bleiben, sollten Markeninhaber mit diesem Instrument vorsichtig umgehen. Wer seinen visuelle Markenauftritt häufig ändert, kann den Kunden schnell verwirren. Die Marke wird undifferenziert und… Flüssige Marken können Freiräume für Fälscher schaffen weiterlesen

Das neue Stempelsteuergesetz reduziert auch die IP-Kosten

Am 10. Juni 2021 wurde das neue Stempelsteuergesetz der Volksrepublik China (中华人民共和国印花税法) vom Nationalen Volkskongress verabschiedet. Es wird die Stempelsteuer, die bisher für bestimmte juristische Dokumente, Lizenzen oder Bescheinigungen einer Verwaltungsbehörde erhoben wurde, reduzieren oder sogar abschaffen. Das neue Gesetz tritt an Stelle der bisher geltenden Übergangsvorschriften zur Stempelsteuer aus dem Jahr 1988, die zuletzt… Das neue Stempelsteuergesetz reduziert auch die IP-Kosten weiterlesen

Cybersecurity-Überprüfung: Didi ist nicht das letzte Unternehmen

In nur zwei Tagen hat sich Didi, Chinas größte Serviceplattform für die Personenbeförderung mit privaten PKWs per App (Ride Hailing), nach einem fulminanten Börsengang an der Wall Street vom Investorenliebling zum ersten großen Fall einer Cybersecurity-Überprüfung durch die chinesische Regierung gegen ein Unternehmen entwickelt. Eine der Grundlagen dieser Überprüfung sind die Measures for Cybersecurity Review… Cybersecurity-Überprüfung: Didi ist nicht das letzte Unternehmen weiterlesen

Icons mit Markenzeichen und Copyright schützen

Auch in China dominieren Apps inzwischen viele Märkte. Entsprechend wichtig ist der Schutz von Icons als geistiges Eigentum. Das Icon positioniert eine App als digitale Dienstleistungsmarke und steht für ein besonderes Leistungsversprechen im virtuellen Raum.  Nach dem chinesischen Markengesetz können App-Icons als Marke eingetragen werden, solange sie nicht gegen die Bestimmungen des Markengesetzes verstoßen und… Icons mit Markenzeichen und Copyright schützen weiterlesen

DSL: Was sind „wichtige Daten“?

Das Data Security Law (DSL), mit dem China die Regulierung der Datensicherheit weiter vertieft, wird am 1. September 2021 in Kraft treten. Die für ausländische Unternehmen kritische Frage ist, inwieweit sie vom DSL betroffen sind. Der Casus knacksus sind dabei die so genannten „wichtigen Daten“. Für diese besondere Datenkategorie gelten strengere Vorschriften und schärfere Sicherheitsmaßnahmen… DSL: Was sind „wichtige Daten“? weiterlesen