Aufgrund der drei Gesetze im Bereich Daten – das Cybersicherheitsgesetz, das Datensicherheitsgesetz und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – müssen Unternehmen in China ein vollständiges System zur Einhaltung der Datenschutz und –Sicherheit Bestimmungen einrichten. Durch ein gutes Daten-Compliance-System können Beanstandung durch die Verwaltungsbehörden bei Überprüfungen und damit ebenfalls Bußgelder vermieden werden. Tatsächlich geht der… Daten-Compliance kann Strafen verhindern weiterlesen
Schlagwort: Geldstrafe
Wer ist Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen?
Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen (Critical Information Infrastructure Operator, CIIO) sind ein zentraler und bislang unscharfer Begriff des neuen chinesischen Systems der Cybersicherheit und des Datenschutzes. Mit den am 1. September 2020 in Kraft getretenen Verordnungen über den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen schafft die Regierung jetzt mehr Transparenz, erhöht aber gleichzeitig den Druck auf die in China tätigen… Wer ist Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen? weiterlesen
Das neue Stempelsteuergesetz reduziert auch die IP-Kosten
Am 10. Juni 2021 wurde das neue Stempelsteuergesetz der Volksrepublik China (中华人民共和国印花税法) vom Nationalen Volkskongress verabschiedet. Es wird die Stempelsteuer, die bisher für bestimmte juristische Dokumente, Lizenzen oder Bescheinigungen einer Verwaltungsbehörde erhoben wurde, reduzieren oder sogar abschaffen. Das neue Gesetz tritt an Stelle der bisher geltenden Übergangsvorschriften zur Stempelsteuer aus dem Jahr 1988, die zuletzt… Das neue Stempelsteuergesetz reduziert auch die IP-Kosten weiterlesen
Chinas neues Biosecurity-Gesetz betrifft europäische Unternehmen
Chinas Biosecurity-Gesetz, das am 15. April 2021 in Kraft tritt, ist das neue Rahmenwerk für die bereits bestehenden fast einhundert Gesetze, Verordnungen und Regeln auf diesem Gebiet. Es enthält Regelungen für eine Vielzahl von Themen – darunter die Prävention und Kontrolle von epidemischen Krankheiten, die Einrichtung eines Risikoüberwachungs- und Frühwarnsystems, Track-and-Trace-Mechanismen, Sicherheitsmanagement von biologischen Laboratorien… Chinas neues Biosecurity-Gesetz betrifft europäische Unternehmen weiterlesen
Blue Sky Project: Strenge Überwachung der Markenagenturen
In China gilt das First-to-file-Prinzip: Die erste Person oder Firma, die eine Marke anmeldet, wird zum Inhaber der Marke. Eines der größten Probleme ausländischer Unternehmen ist dabei die bösgläubige Markenbesetzung: Ein fremdes, häufig chinesisches Unternehmen meldet absichtlich die Marke(n) eines ausländischen Unternehmens an, um durch ihre Verwendung oder durch ihren Verkauf Gewinn zu erzielen. Hinter… Blue Sky Project: Strenge Überwachung der Markenagenturen weiterlesen
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien
Im Entwurf zur Erweiterung des Strafgesetzes erregt vor allem ein neuer Paragraph gegen Industriespionage Aufsehen: „Wer zugunsten ausländischer Körperschaften, Organisationen oder Personen Geschäftsgeheimnisse stiehlt, ausspioniert, kauft oder unrechtmäßig zur Verfügung stellt, gegen den wird eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine kurze Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe verhängt; bei schweren Verstößen wird eine Freiheitsstrafe von… Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu Gunsten ausländischer Parteien weiterlesen
China Intellectual Property Blog 