Das neue Zivilgesetzbuch der VR China und Datenschutz

Das neue Zivilgesetzbuch der VR China wurde am 28. Mai 2020 vom Nationalen Volkskongress verabschiedet. Das Gesetz, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, fasst einige bereits bestehende Gesetze zusammen und arbeitet sie weiter aus. Diese Gesetze, wie beispielsweise das Vertragsgesetz, das Sachenrechtsgesetz, das Deliktsrecht und die allgemeinen Vorschriften sowie Prinzipien des Zivilrechts, werden zum Zeitpunkt des in Kraft treten des neuen Zivilgesetzbuchs aufgehoben.

Obwohl das Zivilgesetzbuch, bestehend aus 7 Teilen, 84 Kapiteln und 1260 Artikeln, keine grundlegenden Änderungen der bestehenden Zivilrechtsordnung beinhaltet, sollten seine Inhalte nicht missachtet werden, da das Gesetzbuch ab 2021 systematische Grundlage des Zivilrechts in China ist. Teil 4 des neue Zivilgesetzbuchs behandelt Persönlichkeitsrechte und in Kapitel 6 werden dann konkret der Schutz persönlicher Daten konkretisiert (Art. 1032 – Art. 1039).

Dieser Teil des neuen Zivilgesetzbuches wurde durch chinesische Medien besonders hervorgehoben als große Neuerung. Das Zivilgesetzbuch enthält in der Tat neue Regelungen und Definitionen im Bereich des Datenschutzes und des Schutzes persönlicher Informationen. Am relevantesten ist wohl, dass das Zivilgesetzbuch eine rechtliche Grundlage für Zivilverfahren im Fall von Datenschutzverstößen gibt. Bisher existierende Gesetze wie das Cybersecurity Gesetz und der Entwurf für das Datenschutz Gesetz sind nur Grundlage für administrative Sanktionen.

Für Unternehmen bedeutet das vor allem, dass Verstöße gegen Datenschutzvorschriften nicht nur zu Sanktionen sondern ebenfalls zu zivilrechtlicher Haftung führen können.

Das rechtliche Umfeld im Bereich Datenschutz in China entwickelt sich momentan sehr schnell. Unternehmen sollten daher einerseits auf Grundlage der bereits vorhandenen Gesetze wie dem Zivilgesetzbuch und dem Cybersecurity Gesetz, sowie bald dem Datenschutzgesetz, ein umfassendes Datenschutzsystem für China einrichten, als auch andererseits aufmerksam neue Richtlinien und nationale Standards studieren, da diese oft wichtige Details und relevante Informationen und Definitionen beinhalten, die die Gesetze ergänzen.

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