China baut das IP-Rechtssystem aus

Die chinesische Regierung fokussiert stärker auf Rechtssicherheit beim geistigen Eigentum und verdichtet das Netz der für IP zuständigen Stellen. Zurzeit gliedert sich die Struktur von Gerichten, die Klagen bei IP-Verletzungen behandeln, nach dem Prinzip „1 plus 4 plus 22“. Dabei repräsentiert die Nummer 1 das IP-Gericht auf der nationalen Ebene, das ein Teil des Supreme… China baut das IP-Rechtssystem aus weiterlesen

Chinesische GDPR: Auf der sicheren Seite

Mit der Veröffentlichung des zweiten Überarbeitungsentwurfs des Gesetzes zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law, PIPL) hat China einen weiteren Schritt zum Datenschutz getan. Obwohl es sich nicht um das endgültige Gesetz handelt, scheint die Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten in die Endphase eingetreten zu sein, und es wird angenommen, dass das PIPL bald… Chinesische GDPR: Auf der sicheren Seite weiterlesen

Blockchain macht Beweise sicher

Die Nutzung öffentlicher Blockchains und der Handel mit Kryptowährungen sind in China seit 2017 stark einschränkt. Im Jahr 2019 hat die chinesische Regierung jedoch erkannt, dass diese Technologie nicht nur ein Risiko des Kontrollverlusts darstellt, sondern sehr nützlich sein kann. Seitdem versucht sie, die Blockchain-Technologie gezielt einzusetzen, um die Cybersicherheit verbessern und eine stabile und… Blockchain macht Beweise sicher weiterlesen

China bekämpft Irreführung durch Deepfakes

China geht zunehmend gegen illegale Deepfakes vor – gefälschte digitale Darstellungen von Personen in Form von Bild-, Video- oder Audioformaten, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz zum Zweck der Täuschung erstellt werden. Der Fälscher sammelt in der Regel Gesichts- oder Körperdaten eines Menschen in Form von Bildern und lädt sie in einen KI-Algorithmus hoch. Dieser… China bekämpft Irreführung durch Deepfakes weiterlesen

Durch Anwaltsschreiben zum Strafschadensersatz

Beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in China ist die Wirkung eines Anwaltsschreibens im Allgemeinen begrenzt. Anwaltsbriefe wurden auch mit Zurückhaltung versandt, weil sie unangenehme Nebenwirkungen haben können. Sie können beim Empfänger nicht nur aggressive Gegenmaßnahmen auslösen, sondern auch die legitimen Rechte und Interessen des Gegners beschädigen und damit ein Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs… Durch Anwaltsschreiben zum Strafschadensersatz weiterlesen

Anti-Suit Injunction (ASI): Der globale Rechtsstreit um SEP-Lizenzen

Bei den Lizenzen für Standard-essenzielle Patente (SEP), die unter FRAND-Bedingungen (fair, vernünftig und diskriminierungsfrei) vergeben werden sollen, bahnt sich ein neuer globaler Handelskrieg zwischen China und dem Westen an. Chinesische Unternehmen versuchen zunehmend, über Anti-Suit Injunctions (ASI, Stoppen eines Gerichtsverfahrens durch eine gerichtliche Anordnung) billigere Lizenzen für ihre Mobiltelefone zu erhalten. Fachleute sprechen bereits von… Anti-Suit Injunction (ASI): Der globale Rechtsstreit um SEP-Lizenzen weiterlesen

China schränkt Tesla-Fahrerlaubnis für Beamte ein

Nachdem Tesla erst Anfang des Jahres wegen Vorwürfen zu Qualitätsmängeln ins Visier der chinesischen Regierung geraten war, steht der erfolgreiche E-Auto-Hersteller nun wegen Spionagevorwürfen und Bedrohung der nationalen Sicherheit im Fokus. Jüngsten Berichten zufolge dürfen Militärs, Regierungsbeamte sowie Angestellte großer staatlicher Unternehmen keine Autos der Marke Tesla mehr nutzen, da sie als mögliches Risiko der… China schränkt Tesla-Fahrerlaubnis für Beamte ein weiterlesen

MLPS 2.0: China verstärkt seine Inspektionen zur Cybersicherheit

Die Umsetzung des Cyber Security Law durch das Multi Level Protection Scheme (MLPS 2.0) ist für alle Unternehmen, die in China niedergelassen sind, eine Pflicht. Weil die Umsetzung bisher nur schleppend angelaufen ist, hat die Regierung jetzt die Überwachung in Sachen Cybersicherheit verstärkt und drängt die Unternehmen, ihre MLPS-Verpflichtungen zu erfüllen. Die Behörden haben dabei… MLPS 2.0: China verstärkt seine Inspektionen zur Cybersicherheit weiterlesen

Unternehmen müssen ihre Daten lokalisieren

Wenn es um den Datenschutz in China geht, ist die Auseinandersetzung mit Anforderungen zur Datenlokalisierung für ausländische Unternehmen unumgänglich. Die grundlegenden Anforderungen finden sich derzeit hauptsächlich im Cyber Security Law, während es für bestimmte Branchen, wie beispielsweise das Finanzwesen, die Gesundheitsbranche oder Online-Buchungsdienste für Taxis, brancheneigenen weitere Anforderungen zur Datenlokalisierung gibt. Das Cybersicherheitsgesetz unterscheidet zwischen… Unternehmen müssen ihre Daten lokalisieren weiterlesen

China schafft ein riesiges Reservoire an Stand der Technik

Wenn es um Patente geht, sehen sich die USA im Innovationswettlauf mit China zunehmend im Nachteil. So übertreffen die KI-Patentanmeldungen aus China die aus den USA deutlich, was dazu führt, daß Chinas Patentanmeldungen US-Innovatoren schaden, weil sie ein riesiges Reservoir an „Stand der Technik“ schaffen. Dies erhöht die Menge des Standes der Technik, der bei… China schafft ein riesiges Reservoire an Stand der Technik weiterlesen