Beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in China ist die Wirkung eines Anwaltsschreibens im Allgemeinen begrenzt. Anwaltsbriefe wurden auch mit Zurückhaltung versandt, weil sie unangenehme Nebenwirkungen haben können. Sie können beim Empfänger nicht nur aggressive Gegenmaßnahmen auslösen, sondern auch die legitimen Rechte und Interessen des Gegners beschädigen und damit ein Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs… Durch Anwaltsschreiben zum Strafschadensersatz weiterlesen
Kategorie: Recht
Anti-Suit Injunction (ASI): Der globale Rechtsstreit um SEP-Lizenzen
Bei den Lizenzen für Standard-essenzielle Patente (SEP), die unter FRAND-Bedingungen (fair, vernünftig und diskriminierungsfrei) vergeben werden sollen, bahnt sich ein neuer globaler Handelskrieg zwischen China und dem Westen an. Chinesische Unternehmen versuchen zunehmend, über Anti-Suit Injunctions (ASI, Stoppen eines Gerichtsverfahrens durch eine gerichtliche Anordnung) billigere Lizenzen für ihre Mobiltelefone zu erhalten. Fachleute sprechen bereits von… Anti-Suit Injunction (ASI): Der globale Rechtsstreit um SEP-Lizenzen weiterlesen
China schränkt Tesla-Fahrerlaubnis für Beamte ein
Nachdem Tesla erst Anfang des Jahres wegen Vorwürfen zu Qualitätsmängeln ins Visier der chinesischen Regierung geraten war, steht der erfolgreiche E-Auto-Hersteller nun wegen Spionagevorwürfen und Bedrohung der nationalen Sicherheit im Fokus. Jüngsten Berichten zufolge dürfen Militärs, Regierungsbeamte sowie Angestellte großer staatlicher Unternehmen keine Autos der Marke Tesla mehr nutzen, da sie als mögliches Risiko der… China schränkt Tesla-Fahrerlaubnis für Beamte ein weiterlesen
MLPS 2.0: China verstärkt seine Inspektionen zur Cybersicherheit
Die Umsetzung des Cyber Security Law durch das Multi Level Protection Scheme (MLPS 2.0) ist für alle Unternehmen, die in China niedergelassen sind, eine Pflicht. Weil die Umsetzung bisher nur schleppend angelaufen ist, hat die Regierung jetzt die Überwachung in Sachen Cybersicherheit verstärkt und drängt die Unternehmen, ihre MLPS-Verpflichtungen zu erfüllen. Die Behörden haben dabei… MLPS 2.0: China verstärkt seine Inspektionen zur Cybersicherheit weiterlesen
Unternehmen müssen ihre Daten lokalisieren
Wenn es um den Datenschutz in China geht, ist die Auseinandersetzung mit Anforderungen zur Datenlokalisierung für ausländische Unternehmen unumgänglich. Die grundlegenden Anforderungen finden sich derzeit hauptsächlich im Cyber Security Law, während es für bestimmte Branchen, wie beispielsweise das Finanzwesen, die Gesundheitsbranche oder Online-Buchungsdienste für Taxis, brancheneigenen weitere Anforderungen zur Datenlokalisierung gibt. Das Cybersicherheitsgesetz unterscheidet zwischen… Unternehmen müssen ihre Daten lokalisieren weiterlesen
China schafft ein riesiges Reservoire an Stand der Technik
Wenn es um Patente geht, sehen sich die USA im Innovationswettlauf mit China zunehmend im Nachteil. So übertreffen die KI-Patentanmeldungen aus China die aus den USA deutlich, was dazu führt, daß Chinas Patentanmeldungen US-Innovatoren schaden, weil sie ein riesiges Reservoir an „Stand der Technik“ schaffen. Dies erhöht die Menge des Standes der Technik, der bei… China schafft ein riesiges Reservoire an Stand der Technik weiterlesen
China berichtet IP-Daten aus 2020
Im Januar 2021 hat die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) die Statistiken des Jahres 2020 zu Patenten, Marken und geographischen Herkunftsbezeichnungen (GI) veröffentlicht. Den Daten zufolge wurden chinesische Rechte am geistigen Eigentum im Jahr 2020 durch Covid-19 nicht beeinträchtigt, sie sind sogar auf ein neues Niveau gestiegen. Dies zeigt sich in drei Bereichen. So… China berichtet IP-Daten aus 2020 weiterlesen
CSCS wird auf den Bereich IPR ausgeweitet
China beabsichtigt, das Corporate Social Credit System (CSCS) auszuweiten. Im Bereich des geistigen Eigentums ist beabsichtigt, ein IPR Credit System aufzubauen, um den Schutz der Rechteinhaber zu stärken und Fälscher zu bekämpfen. Bisher ist die Anwendung des CSCS auf dem Gebiet des der Rechte am geistigen Eigentum noch auf schwerwiegende Verletzungen von Patenten und auf… CSCS wird auf den Bereich IPR ausgeweitet weiterlesen
Stärkung der Marke als robuste ACF-Strategie
Wenn juristische Mittel bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting, ACF) in China ausgeschöpft sind, stellt sich die Frage nach alternativen Ansätzen. Eine nachhaltig wirksame ACF-Strategie, mit der die Kontrolle über die eigene Marke zurückgewonnen werden kann, ist die Stärkung und Festigung der Marke auf dem chinesischen Markt. Dabei läßt der Markeninhaber die Counterfeiter,… Stärkung der Marke als robuste ACF-Strategie weiterlesen
China will seine Cloud-Services für EU-Unternehmen öffnen
Die Öffnung Chinas für europäische Investitionen, die das Investitionsabkommen zwischen China und der EU verspricht, beinhaltet den Marktzugang in vielen Sektoren – einschließlich der Cloud-Dienste und anderer Online-Dienste. China hat zugestimmt, seinen Cloud-Services-Sektor für EU-Investitionen bis zu einer Obergrenze von 50 % zu öffnen. Das Inkrafttreten des CAI kann damit neue Möglichkeiten für ausländische Technologieunternehmen… China will seine Cloud-Services für EU-Unternehmen öffnen weiterlesen
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