Anti-Suit Injunction (ASI): Der globale Rechtsstreit um SEP-Lizenzen

Bei den Lizenzen für Standard-essenzielle Patente (SEP), die unter FRAND-Bedingungen (fair, vernünftig und diskriminierungsfrei) vergeben werden sollen, bahnt sich ein neuer globaler Handelskrieg zwischen China und dem Westen an. Chinesische Unternehmen versuchen zunehmend, über Anti-Suit Injunctions (ASI, Stoppen eines Gerichtsverfahrens durch eine gerichtliche Anordnung) billigere Lizenzen für ihre Mobiltelefone zu erhalten. Fachleute sprechen bereits von einer ASI-Eskalation an chinesischen Gerichten.

Richtungsweisend ist dabei ein Urteil des Wuhan Intermediate Court of China, der in einem Rechtsstreit zwischen Ericsson (Schweden) und Samsung (Süd-Korea) seine Zuständigkeit bei der Festlegung eines globalen FRAND-Tarifs begründete, Ericsson die Festlegung von FRAND-Lizenzen durch andere Gerichten untersagte und es dem schwedischen Mobilfunkunternehmen verbot, eine einstweilige Verfügung gegen Samsung durchzusetzen.

Die Praxis, mit der sich Patentgerichte gegenseitig die Festlegung von FRAND-Lizenzsätzen oder die Annahme diesbezüglicher Unterlassungsklagen verbieten, könnte schon bald zu einer Eskalation internationaler Streitigkeiten über die Lizenzierung von SEPs zu fairen Bedingungen führen. Anti-Suit Injunctions werden offensichtlich als neue Waffe im Patentkrieg gesehen und führen inzwischen zu abenteuerlichen Gegenmaßnahmen: Anti-Anti-Suit Injunctions (AASI) und Anti-Anti-Anti-Suit Injunctions (AAASI) – am Shenzhen Intermediate People’s Court soll sogar schon eine AAAASI auf dem Tisch liegen.

Da die streitenden Parteien juristisch schnell in eine Pattsituation geraten, werden sie letzten Endes verhandeln und sich über die Höhe der Lizenz einigen müssen. Hierbei könnten dann vermehrt Schiedsgerichte eine Rolle spielen, die vermitteln und es ermöglichen, mit größerer Flexibilität eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Hauptunterschied zu den Gerichtsverfahren ist, dass bei einem Schiedsverfahren beide Parteien freiwillig teilnehmen müssen. Sind beide Parteien dazu bereit, gibt es einige Vorteile zu Gerichtsverfahren: Schiedsgerichte haben im Gegensatz zu normalen Gerichten keine Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen zu Verfahren, der Inhalt eines Agreements kann so besser geheim gehalten werden. Des Weiteren werden Verfahren vor Schiedsgerichten schneller abgeschlossen, was insbesondere im Bereich von SEP-Lizenzen ein großer Vorteil ist.

Bild: Shutterstock.com

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