Neue Regelung im Patentrecht

China stärkt die Interessen und Rechte von Patentinhabern, einschließlich der Strafentschädigung und der Bestimmungen über den Missbrauch des Patentrechts. In der gegenwärtigen gerichtlichen Praxis kommt es aufgrund der nicht-substanziellen Prüfung für Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusteranmeldungen dazu, dass böswillige Anmelder Patente anmelden, die nicht den Patentanforderungen entsprechen, und diese schließlich auch erteilt bekommen. Diese böswilligen Anmelder benutzen… Neue Regelung im Patentrecht weiterlesen

Strengere Überprüfung von Versuchsdaten in China

Im Bereich Arzneimittel und Chemikalien können Fehler in den Versuchsdaten einer Patentanmeldung in China dazu führen, dass die Gültigkeit des Patents angezweifelt wird. Das Höhere Volksgericht Peking hat in mehreren Fällen bekräftigt, dass das Einreichen von unvollständigen oder falschen Daten gegen das „quid pro quo“ Prinzip bei der Offenlegung der Patentdaten verstoße und hat auf… Strengere Überprüfung von Versuchsdaten in China weiterlesen