Beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in China ist die Wirkung eines Anwaltsschreibens im Allgemeinen begrenzt. Anwaltsbriefe wurden auch mit Zurückhaltung versandt, weil sie unangenehme Nebenwirkungen haben können. Sie können beim Empfänger nicht nur aggressive Gegenmaßnahmen auslösen, sondern auch die legitimen Rechte und Interessen des Gegners beschädigen und damit ein Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs auslösen. Das gilt besonders im Falle von Patentverletzungen, wenn das Ziel oder der Umfang des Anwaltsbriefs zu weit gefasst ist.
Jetzt hat das Oberste Volksgericht dem Anwaltsschreiben beim Strafschadensersatz in zivilrechtlichen IP-Fällen aber eine neue Rolle zugewiesen. So ist die Verletzungsabsicht eine Bedingung dafür, bei zivilen IP-Fällen Strafschadensersatz beantragen zu können. In welchem Fall eine Absicht vorliegt, wird durch in der Praxis häufige Situationen dargelegt.
Wenn der informierte und abgemahnte Beklagte die Verletzung fortsetzt, kann die Fortführung der Rechtsverletzung als vorsätzlich gewertet werden. Wir erwarten, dass Abmahnungen in China zukünftig eine gängige Methode für Patentinhaber werden könnten, um Strafschadensersatz zu erhalten. Deshalb wird der Einsatz von Abmahnungen in Patentverletzungsprozessen wichtiger und häufiger werden.
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