China schafft ein riesiges Reservoire an Stand der Technik

Wenn es um Patente geht, sehen sich die USA im Innovationswettlauf mit China zunehmend im Nachteil. So übertreffen die KI-Patentanmeldungen aus China die aus den USA deutlich, was dazu führt, daß Chinas Patentanmeldungen US-Innovatoren schaden, weil sie ein riesiges Reservoir an „Stand der Technik“ schaffen. Dies erhöht die Menge des Standes der Technik, der bei der Prüfung einer Patentanmeldung überprüft werden muß, dramatisch. In der Folge wird der Patentprüfungsprozess bei den westlichen Patentämtern immer beschwerlicher.

Für Erfinder in den USA wird es immer schwieriger, Patente zu erhalten. Sie müssen nachweisen, daß ihre Erfindungen nicht in den Veröffentlichungen zum Stand der Technik irgendwo auf der Welt offenbart sind – auch in den chinesischsprachigen Patentanmeldungen, die in China und international eingereicht werden. In dem Maße, in dem chinesische Patente die Recherchen zum Stand der Technik durch die Patentämter in der ganzen Welt dominieren, wird die derzeitige Dominanz von US-Patenten bei diesen weltweiten Recherchen erodieren.  

Kritisiert wird auch die chinesische Praxis der Überdeklaration (Over-Declaration) von Patenten bei der Schaffung technischer Standards. Chinas Unternehmen identifizieren in den Organisationen der Standardentwicklung zu viele Patente als „standard-essentiell“, um zu erreichen, daß ihnen Patente oder Patentanmeldungen später zu FRAND-Bedingungen zur Verfügung stehen. Die Organisationen der Standardentwicklung überlassen die endgültige Bestimmung der Essenzialität aber den privaten Unternehmen, die in bilateralen Gesprächen zwischen Patentinhaber und Patentbenutzer über Lizenzen verhandeln, oder im Streitfall den Gerichten.

Quelle: Final Report – National Security Commission on Artificial Intelligence

Bild: kerttu / Pixabay.com

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