Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Der lange Arm der USA

Da Geschäftsgeheimnisse für viele Unternehmen immer wichtiger werden gewinnt die Frage an Bedeutung, wie Firmen Ihre Rechte gegenüber einem ausländischen Unternehmen durchsetzen können.

Die Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich. Es gibt keinen gemeinsamen Standard beispielsweise für Common-Law-Länder oder Länder des Zivilrechts. In einigen Ländern, z.B. in Mexiko, ist der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen eine Straftat, eine Zivilklage kann dort nicht eingereicht werden. In China hingegen sind neben strafrechtlichen Verfahren auch Zivil- und Verwaltungsklagen möglich. Für Gerichte, die mit dem grenzüberschreitenden Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen konfrontiert sind, führt dies zu komplexen Fragen der extraterritorialen Reichweite, der persönlichen Gerichtsbarkeit und der Vollstreckbarkeit des Urteils.

In den USA kann die extraterritoriale Jurisdiktion im Rahmen des Defend Trade Secret Act (DTSA) im Falle eines Geschäftsgeheimnis-Diebstahls nicht nur dann angewendet werden, wenn es sich bei dem verdächtigen Unternehmen um ein US-amerikanisches Unternehmen handelt, sondern auch dann, wenn „die Förderung des Vergehens in den Vereinigten Staaten“ gemäß Abschnitt 1837 des Economic Espionage Act (EEA) erfolgte. Das bedeutet: wenn das Geschäftsgeheimnis in den USA unbefugt erlangt, offengelegt oder verwendet wurde, kann einem US-Unternehmen – unabhängig vom Herkunftsland des Beklagten – Schadenersatz- und Strafschadenersatz zugesprochen werden. Eine Verwendung ist beispielsweise die Ausstellung und Bewerbung eines chinesischen Produktes, das auf gestohlenen Geschäftsgeheimnissen basiert, auf Handelsmessen in den USA.

Mit Urteilen auf Grundlage des EEA und DTSA setzen die USA ein klares Zeichen gegen Industriespione aus China. Fraglich bleibt dennoch die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen aus derartigen Urteilen, da zwischen den USA und China bisher kein klares Abkommen besteht, das eine Anerkennung der Urteile in Fällen von Geschäftsgeheimnis-Diebstahl von US Gerichten in China regelt.

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