China baut das IP-Rechtssystem aus

Die chinesische Regierung fokussiert stärker auf Rechtssicherheit beim geistigen Eigentum und verdichtet das Netz der für IP zuständigen Stellen. Zurzeit gliedert sich die Struktur von Gerichten, die Klagen bei IP-Verletzungen behandeln, nach dem Prinzip „1 plus 4 plus 22“. Dabei repräsentiert die Nummer 1 das IP-Gericht auf der nationalen Ebene, das ein Teil des Supreme People´s Court (SPC) ist. Die Zahl 4 steht für die IP-Gerichte in den wirtschaftlichen Schlüsselzonen Peking, Shanghai, Guangzhou und Hainan. Mit der 22 werden andere Abteilungsgerichte auf der lokalen Ebene, die in ganz China verteilt sind bezeichnet.

Um die Bearbeitung der komplexen IP-Prozesse zu beschleunigen, gibt es am SPC eine neu geschaffene Abteilung für die technischen Ermittlungen, die mehr als 450 fachspezifische Ermittler aus rund 30 verschiedenen technischen Bereichen beschäftigt. Sie konzentrieren sich besonders auf patentierte Neuerfindungen aus den aufstrebenden technischen Industriezweigen. Im Jahr 2020 verzeichnete der SPC im IP-Bereich einen Zuwachs bei den Klagen um 63 Prozent. Dies belegt, dass auch chinesische Unternehmen ihre Innovationen stärker schützen wollen.

Xi Jinping sieht den Schutz des geistigen Eigentums als wichtigen Faktor für die weitere Entwicklung technischer Innovationen. Dieses Ziel wird auch im neuen Fünfjahresplan explizit erwähnt. Um mehr qualitatives Wachstum zu erreichen, soll sich die Anmeldezahl hochwertiger Patente massiv steigern. Aktuell gibt es in China 6,3 Patentanmeldungen pro 10.000 Einwohner, zukünftig sollen es mit 12 Patentanmeldungen pro 10.000 Einwohnern etwa doppelt so viele sein.  

Diese Entwicklung resultiert für ausländische Unternehmen in einem besseren rechtlichen Schutz ihres geistigen Eigentums in China, sie müssen jedoch auch selbst darauf achten, in Zukunft keine chinesischen Patente zu verletzen.

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