China prescht bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft weiter nach vorne. So wurde am 18. Mai 2022 zum ersten Mal ein Data Resource Tribunal gegründet, das sich mit Fällen bezüglich von Datenressourcen befasst – das Data Resource Tribunal of Wenzhou Ouhai District People’s Court. Der Hintergrund: Mit der Entwicklung der digitalen Wirtschaft werden die Produktion, Speicherung, Nutzung und der Handel mit Daten immer umfangreicher. Viele Daten enthalten persönliche Informationen, Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Geschäftsinformationen. Die Frage, wie man diese Daten rechtlich nutzen kann, ist untrennbar mit der Praxis der Unternehmen verbunden.
Das neue Datenressourcentribunal ist nicht nur für zivil- und strafrechtliche Fälle zuständig, die sich auf schwerwiegende Verstöße gegen personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsinformationen beziehen. Es verhandelt auch verwaltungsrechtliche Fälle, bei denen es um die administrative Genehmigung von Datenressourcen, die Offenlegung von Informationen, verwaltungsrechtliche Sanktionen und die Überwachung durch die Behörden geht. Immer wenn es um Datenressourcen geht, kann ein Fall vor diesem Gericht verhandelt werden.
Zusätzlich zu den normalen Prozessfunktionen wird das Datenressourcen-Tribunal die Unternehmen auch dabei unterstützen, ihr Bewusstsein für Vertraulichkeit zu schärfen und den Schutz von Datenressourcen zu verbessern. Mit der Einrichtung des ersten Datenressourcentribunals in Wenzhou ist absehbar, dass es weitere professionelle, auf Datenressourcen spezialisierte Gerichte geben wird, so dass Streitigkeiten über Datenrechte zukünftig besser gelöst werden können.
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