Vertrauliche Informationen sind Geschäftsgeheimnisse

In dem am 15. Januar 2020 von den USA und China unterzeichneten Wirtschafts- und Handelsabkommen (Phase eins) wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen prominent geregelt. Inhalt des Vertrages sind nicht nur Verfahrensentscheidungen wie z.B. die Lastenverteilung in einem Zivilverfahren, vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen oder Strafverfahren und Strafen, sondern auch die konkreten Verpflichtungen von Regierungs- und Behördenpersonal, Experten oder Beratern.

In dem Abkommen werden auch die vertraulichen unternehmerischen Informationen hervorgehoben. Eine Fußnote im Vertragstext macht klar, dass solche Informationen auch Wissen über Verfahren, Aktivitäten, Produktstile, Apparate und die Produktion umfassen – alles Informationen mit einem kommerziellen Wert, deren Offenlegung wahrscheinlich einen erheblichen Schaden verursachen würde. Das führt dazu, dass der Schutzbereich der Geschäftsgeheimnisse größer wird.

Nach den revidierten Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in China beziehen sich Geschäftsgeheimnisse auf technische und betriebliche Informationen, die 1) der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, 2) dem Eigentümer wirtschaftliche Vorteile bringen können und 3) durch angemessene Maßnahmen geschützt sind. Diese drei Kriterien treffen grundsätzlich auch auf vertrauliche unternehmerische Informationen zu, die als technische oder betriebliche Informationen bewertet werden. Das neue Abkommen unterstreicht noch einmal, was bereits sichergestellt ist: Auch die vertraulichen Informationen werden in China als Geschäftsgeheimnisse geschützt.

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