Für die Datenverwaltung und den grenzüberschreitenden Datenverkehr gibt es jetzt neue Vorschläge. So sollen die Fragen des Eigentums an den Daten, ihrer Verwendung, Verarbeitung und Kontrolle geklärt werden. Daten, die den Schutz der Privatsphäre, Geschäftsgeheimnisse und die nationale Sicherheit betreffen, sollten in bestimmten Nutzungsszenarien wie Big-Data-Marketing, gemeinsame Nutzung von Unternehmensdaten und grenzüberschreitender Datenfluss geregelt werden.
Auch die Regulierung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs soll verstärkt werden. Ein Datenexit-Managementsystem soll Daten klassifizieren und für unterschiedliche Datentypen verschiedene Exit-Regeln vorgeben. Für jeden Datentyp sollen ein Risikoniveau und die zu schützenden Interessen festlegt werden. Bei der Formulierung der Regeln für den grenzüberschreitenden Datenverkehr sollen Vorschläge von Experten und Wissenschaftlern auf dem Gebiet des internationalen Handels sowie professionellen Beratungsinstitutionen berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Regeln mit den internationalen Handelsabkommen, denen China beigetreten ist, in Einklang gebracht werden können.
Inzwischen werden aber auch kritische Stimmen lauter. Einige chinesische Experten sind der Ansicht, dass die Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr zu konservativ sind und zu viele Lokalisierungsbeschränkungen enthalten, die für die Entwicklung der chinesischen Digitalwirtschaft nicht geeignet sind. Die vorgeschlagene Systemgestaltung könnte auch zu einer nachteiligen Behandlung durch andere Länder führen, so dass chinesische Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte auf Hindernisse im Datenverkehr stoßen. Es ist daher noch offen, ob China in Zukunft eine strengere oder weniger strenge Kontrollpolitik für den grenzüberschreitenden Datenverkehr betreiben wird.
China Intellectual Property Blog 