Chinas neue Politik einer Transformation der Gesellschaft hin zu mehr Gemeinwohl führt bei den westlichen Anbietern von Luxusmarken zu strategischen Überlegungen. Könnte es sein, dass ausländische Luxusmarken von der politischen Führung zukünftig als zu individualistisch, kapitalistisch und dekadent betrachtet und deshalb kontrolliert oder sogar ausgebremst werden? Das harte Vorgehen der Regierung gegen die Promi-Kultur und… Chinas Transformation der Gesellschaft: Luxusmarken sind im Risiko. weiterlesen
Wichtige Daten: Mehr Pflichten bei der Verarbeitung
China konkretisiert seine Datenschutzregeln. Die im November 2021 veröffentlichte Network Data Security Management Regulation (Draft for Comments) enthält detailliertere Leitlinien bezüglich der Pflichten der Verarbeiter wichtiger Daten. Daten werden in allgemeine Daten, wichtige Daten und nationale Kerndaten unterteilt. Wichtige Daten beziehen sich auf Daten, die die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse gefährden können, wenn… Wichtige Daten: Mehr Pflichten bei der Verarbeitung weiterlesen
Beweislast und Schadensermittlung bei Geschäftsgeheimnissen
In den sich schnell verändernden innovativen Technologiefeldern gewinnt der Schutz von Geschäftsgeheimnissen an Bedeutung. Die Gesetzgebung in China bietet derzeit unterschiedliche Ansätze, das eigene Know-how besser zu schützen. So sieht Auslegung einiger Fragen im Zusammenhang mit der spezifischen Rechtsanwendung bei der Behandlung von Strafsachen wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (III) vom 12.… Beweislast und Schadensermittlung bei Geschäftsgeheimnissen weiterlesen
Informationen zu wichtigen Daten in China
Laut Measures on Data Export Security Assessment (Draft for Comments) und Network Data Security Management Regulation (Draft for Comments) werden wichtige Daten und die Verpflichtungen von Verabeiter wichtiger Daten wie folgt erklärt:China definiert wichtige Daten ausgesprochen breit. Wichtig sind Daten, welche die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse gefährden können, wenn sie manipuliert, zerstört, weitergegeben… Informationen zu wichtigen Daten in China weiterlesen
IP-Schutz in neuen Bereichen
Der Schutz des geistigen Eigentums stand schon immer ganz oben auf der chinesischen Agenda. So zielt die Strategie Made in China 2025 darauf ab, chinesische Unternehmen von Herstellern zu Eigentümern und Schöpfern geistigen Eigentums in der globalen Wirtschaft zu machen. Im September und Oktober 2021 veröffentlichte China die Outline of Building an IPR Powerhouse (2021-2035)… IP-Schutz in neuen Bereichen weiterlesen
Chinas Triumph in der Robotik
Das Reich der Mitte ist in der Forschung und Entwicklung der Robotik-Industrie weiterhin auf dem Vormarsch und kaum mehr einzuholen. Deutlich erkennbar wird diese Entwicklung bei der Betrachtung der Gesamtzahl an Patenten in diesem Bereich. China ist hier mit einem deutlichen Vorsprung weltweit führend und hat laut einer aktuellen Studie des Center for Security and… Chinas Triumph in der Robotik weiterlesen
Bewertung der Sicherheit beim Datenexport: Alle Datenverarbeiter sind involviert
Mit dem Inkrafttreten des chinesischen Cyber Security Law (CSL), des Data Security Law (DSL) und des Personal Information Protection Law (PIPL) wurden das Sicherheitsmanagement und die Bewertung des grenzüberschreitenden Datentransfers zu einem zentralen Thema. Im Anschluß an diese drei Gesetze veröffentlichte die chinesische Cyberspace Administration (CAC) am 29. Oktober 2021 die Measures on Data Export… Bewertung der Sicherheit beim Datenexport: Alle Datenverarbeiter sind involviert weiterlesen
Vorsicht vor gefälschten Beweisen
In China werden nicht nur Produkte gefälscht, auch Dokumenten mangelt es oft an der vor Gericht erforderlichen Echtheit. So stellte eine natürliche Person namens Zhang einen Antrag auf Löschung der Food-Marke Yuanshai der Tianjin Zhongying Group, weil die Marke drei Jahre hintereinander nicht benutzt wurde. Bei der Überprüfung stellte das Amt für geistiges Eigentum anhand… Vorsicht vor gefälschten Beweisen weiterlesen
Löschung von bösgläubig angemeldeten Marken in China
In China ist die bösgläubige Anmeldung von Marken Dritter untersagt. Bis vor kurzem war es dennoch schwer gegen Marken vorzugehen, die nicht exakt der kopierten Marke entsprachen, auch wenn aus Sicht des betroffenen Unternehmens die Bösgläubigkeit offensichtlich war. Es hat eine Weile gedauert, aber inzwischen sind die Chancen, bei entsprechender Beweislage, auch ähnliche, oder gar… Löschung von bösgläubig angemeldeten Marken in China weiterlesen
Patente und Daten: Extraterritoriale Wirkung chinesischer Gesetze
Chinas Fünfjahresplan fordert die Entwicklung einer sozialistischen Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung, die auch im Ausland wirkt. Das Land soll sich bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten als Gerichtsstand erster Wahl profilieren und die Anwendung des chinesischen Rechts im Ausland fördern. Die internationalen Rechts- und Regulierungsnormen sollen geändert und das chinesische Rechtssystem soll bei internationalen Angelegenheiten stärker berücksichtigt… Patente und Daten: Extraterritoriale Wirkung chinesischer Gesetze weiterlesen
China Intellectual Property Blog 