Patente und Daten: Extraterritoriale Wirkung chinesischer Gesetze

Chinas Fünfjahresplan fordert die Entwicklung einer sozialistischen Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung, die auch im Ausland wirkt. Das Land soll sich bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten als Gerichtsstand erster Wahl profilieren und die Anwendung des chinesischen Rechts im Ausland fördern. Die internationalen Rechts- und Regulierungsnormen sollen geändert und das chinesische Rechtssystem soll bei internationalen Angelegenheiten stärker berücksichtigt werden.

Das geistige Eigentum und die Cybersicherheit sind wichtige Bereiche der extraterritorialen Anwendung chinesischer Gesetze. Im Jahr 2020 haben chinesische Gerichte einstweilige Verfügungen erlassen, um Patentverletzungsklagen gegen chinesische Smartphone-Hersteller im Ausland zu verhindern. Chinesische Gerichte sollen entscheiden, welche Lizenzgebühren an die ausländischen Inhaber von Patenten zu zahlen sind. Solche einstweiligen Verfügungen helfen chinesischen Unternehmen dabei, bei außergerichtlichen Vereinbarungen die Lizenzgebühren zu reduzieren.

Auch das neue Regulierungssystem für Datenschutz und Cybersicherheit gilt für Unternehmen und Personen außerhalb Chinas, sobald sie an China-bezogenen Datenaktivitäten beteiligt sind und diese die nationale Sicherheit, das öffentliche Interesse oder andere legale Interessen chinesischer Bürger oder Organisationen betreffen. Besonders kritisch ist das Personal Information Protection Law (PIPL). Es kommt bei Aktivitäten im Ausland zur Anwendung, wenn ein ausländisches Unternehmen personenbezogene Daten chinesischer Bürger zum Zweck der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen in China oder zur Analyse und Bewertung der Aktivitäten von Personen in China verarbeitet.

Quelle: Economist

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