In China ist die bösgläubige Anmeldung von Marken Dritter untersagt. Bis vor kurzem war es dennoch schwer gegen Marken vorzugehen, die nicht exakt der kopierten Marke entsprachen, auch wenn aus Sicht des betroffenen Unternehmens die Bösgläubigkeit offensichtlich war. Es hat eine Weile gedauert, aber inzwischen sind die Chancen, bei entsprechender Beweislage, auch ähnliche, oder gar… Löschung von bösgläubig angemeldeten Marken in China weiterlesen
Schlagwort: Missbrauch
Neue Regelung im Patentrecht
China stärkt die Interessen und Rechte von Patentinhabern, einschließlich der Strafentschädigung und der Bestimmungen über den Missbrauch des Patentrechts. In der gegenwärtigen gerichtlichen Praxis kommt es aufgrund der nicht-substanziellen Prüfung für Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusteranmeldungen dazu, dass böswillige Anmelder Patente anmelden, die nicht den Patentanforderungen entsprechen, und diese schließlich auch erteilt bekommen. Diese böswilligen Anmelder benutzen… Neue Regelung im Patentrecht weiterlesen
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