Chinas Fünfjahresplan fordert die Entwicklung einer sozialistischen Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung, die auch im Ausland wirkt. Das Land soll sich bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten als Gerichtsstand erster Wahl profilieren und die Anwendung des chinesischen Rechts im Ausland fördern. Die internationalen Rechts- und Regulierungsnormen sollen geändert und das chinesische Rechtssystem soll bei internationalen Angelegenheiten stärker berücksichtigt… Patente und Daten: Extraterritoriale Wirkung chinesischer Gesetze weiterlesen
Schlagwort: Streitbeilegung
Der Vergleich als Option der Streitbeilegung in IP-Verletzungsverfahren in China
Für viele ausländische Unternehmen ist nach der Entdeckung einer IP-Verletzung in China die Einreichung einer Klage, um die Verletzungshandlung zu stoppen und Schadensersatz zu erlangen, der beste Weg, das Problem zu lösen. Dabei könnten Vergleichsverhandlungen, wenn sie richtig geführt werden, nicht nur die Streitigkeiten effektiv lösen, sondern sogar Ziele erreichen, die ein Gerichtsverfahren nicht erreichen… Der Vergleich als Option der Streitbeilegung in IP-Verletzungsverfahren in China weiterlesen
China Intellectual Property Blog 