Vorsicht vor gefälschten Beweisen

In China werden nicht nur Produkte gefälscht, auch Dokumenten mangelt es oft an der vor Gericht erforderlichen Echtheit. So stellte eine natürliche Person namens Zhang einen Antrag auf Löschung der Food-Marke Yuanshai der Tianjin Zhongying Group, weil die Marke drei Jahre hintereinander nicht benutzt wurde. Bei der Überprüfung stellte das Amt für geistiges Eigentum anhand der vorgelegten Beweismittel fest, dass die Zhongying-Group die strittige Marke rechtmäßig gewerblich genutzt hatte. Die Marke wurde aufrechterhalten. Daraufhin reichte Zhang eine Verwaltungsklage beim Gericht für geistiges Eigentum in Peking ein. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens stand die Frage, ob die Marke innerhalb des festgelegten Zeitraums tatsächlich rechtmäßig und wirksam für die genehmigten Waren benutzt worden war.

Das IP-Gericht sah genauer hin und stellte im Laufe des Verfahrens fest, dass die Zhongying-Group die Echtheit der Rechnungen, die sie als Beweise für die Nutzung der Marke im Überprüfungszeitraum vorgelegt hat, zum Teil nicht belegen konnte. Das Pekinger Gericht für geistiges Eigentum erkannte, dass die Belege gefälscht waren, hob die Entscheidung des Amtes für geistiges Eigentum auf und verhängte außerdem eine Geldstrafe gegen die Zhongying-Group.

In China werden bei der gerichtlichen Überprüfung der Markennutzung dem Antragsteller die vom Markeninhaber vorgelegten Beweise zugestellt. Wir empfehlen Antragstellern dringend, die Echtheit und Gültigkeit dieser Nutzungsnachweise zu überprüfen, ggf. sogar durch Nachforschungen im Markt. Markeninhaber sollten umgekehrt darauf achten, dass wichtige Beweismittel für die Markennutzung wie Produktverkaufsverträge, Handelsrechnungen, Verkaufsunterlagen von Online-Plattformen etc. gerichtsfest archiviert werden, um ihre Rechte im Konfliktfall durchsetzen zu können.

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