Unternehmen, die in China tätig sind, sollten sich zeitnah mit den am 7. Juli 2022 veröffentlichten Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung von grenzüberschreitender Datenübertragung (Maßnahmen) auseinandersetzen, da diese bereits am 1. September 2022 in Kraft treten. Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Datenverarbeiter eine Sicherheitsbewertung vornehmen müssen, wenn sie 1.) wichtige Daten außerhalb Chinas zur Verfügung… Grenzüberschreitender Datentransfer außerhalb Chinas: Nachbesserungsfrist beachten weiterlesen
Schlagwort: Ausland
Patente und Daten: Extraterritoriale Wirkung chinesischer Gesetze
Chinas Fünfjahresplan fordert die Entwicklung einer sozialistischen Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung, die auch im Ausland wirkt. Das Land soll sich bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten als Gerichtsstand erster Wahl profilieren und die Anwendung des chinesischen Rechts im Ausland fördern. Die internationalen Rechts- und Regulierungsnormen sollen geändert und das chinesische Rechtssystem soll bei internationalen Angelegenheiten stärker berücksichtigt… Patente und Daten: Extraterritoriale Wirkung chinesischer Gesetze weiterlesen
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