Erweiterung des Designschutzes

Eine Änderung des chinesischen Patentgesetzes, die am 1. Juni 2021 in Kraft tritt, bietet zukünftig mehr Schutz für Designs.

Registrierte Designs (Geschmacksmuster) sollen den ästhetischen und den kommerziellen Wert eines Produkts schützen, waren bislang aber nur zehn Jahre gültig. Das bedeutet, daß wertvolle Designs nach Ablauf der Schutzdauer legal kopiert werden konnten, was besonders für die Kreatoren ästhetisch wertvoller und nachhaltiger klassischer Designs problematisch war. Mit Artikel 42.1 der Änderungen wird die Schutzdauer chinesischer Geschmacksmuster jetzt auf 15 Jahre ab Anmeldetag angepaßt.

Die derzeitige Version des Patentgesetzes erlaubt keinen Schutz auf einzelne Teile eines Designs. Um der wachsenden Nachfrage nach dem Schutz einzelner Design-Komponenten entgegenzukommen und dem Trend des globalen Designpatentsystems zu entsprechen, erweitern die Änderungen den Schutzumfang eines Designpatents auf Teile eines Produkts. Damit sind auch innovative Designelemente eines Produkts besser geschützt. Neu ist auch, daß die Bestimmung auch eine Priorität innerhalb von 6 Monaten für solche Geschmacksmusteranmeldungen vorsieht, die in anderen Gerichtsbarkeiten eingereicht wurden. Das derzeitige Patentgesetz bietet nur eine inländische Priorität für Erfindungs- und Gebrauchsmusteranmeldungen

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