In einem richtungsweisenden Urteil in China wurde festgestellt, dass der Kauf von Daten, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, zu rechtlichen Konsequenzen führen kann. In einem spezifischen Fall erwarb Guangzhou Sanmou Motorcycle, ein Motorradproduzent, Unternehmensdaten von den zehn führenden Motorradexporteuren durch einen Vertrag mit einem Datenanbieter. Diese Daten umfassten sensible Informationen eines Konkurrenten, Chongqing Guangmou Motorcycle Manufacturing, einschließlich… Kaufdaten können Geschäftsgeheimnisse sein weiterlesen
Schlagwort: Gericht
Chinas KI-Urteil wird die Märkte verändern
Das Urteil machte Schlagzeilen: Das Pekinger Internetgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass KI-generierte Bilder urheberrechtlich geschützt werden können, weil sie den kreativen Beitrag des Menschen widerspiegeln. Die vom Menschen gesetzten Parameter der KI machen das Endergebnis urheberrechtswürdig. Diese überraschende Entscheidung, die massiv von der westlichen Rechtsprechung abweicht, bietet neue Perspektiven auf die Beziehung… Chinas KI-Urteil wird die Märkte verändern weiterlesen
Die Bedeutung des UPC für chinesische Unternehmen
Das Einheitliche Europäische Patentgericht, EPG (Unified Patent Court, UPC) ist ein neues internationales Gericht, das von den vertragsschließenden EU-Mitgliedstaaten eingerichtet wurde. Es schafft ein wirksames Forum durch das Einheitspatentsystem, um die Durchsetzung und Anfechtung von Patenten in Europa zu ermöglichen. Das Gericht beseitigt die Notwendigkeit von Rechtsstreitigkeiten in verschiedenen Ländern und erhöht die Rechtssicherheit durch… Die Bedeutung des UPC für chinesische Unternehmen weiterlesen
Erstes Tribunal für Datenressourcen gegründet
China prescht bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft weiter nach vorne. So wurde am 18. Mai 2022 zum ersten Mal ein Data Resource Tribunal gegründet, das sich mit Fällen bezüglich von Datenressourcen befasst – das Data Resource Tribunal of Wenzhou Ouhai District People’s Court. Der Hintergrund: Mit der Entwicklung der digitalen Wirtschaft werden die Produktion,… Erstes Tribunal für Datenressourcen gegründet weiterlesen
Bösgläubige Markenanmeldungen als unlauteren Wettbewerb bekämpfen
Bösgläubige Markenanmeldungen und das Horten von Marken sind für viele ausländische Unternehmen in China schon lange ein lästiges Problem. Jetzt wurde ein Durchbruch in der chinesischen IP-Rechtsprechung erzielt: Der Markenrechtsinhaber kann gegen bösgläubige Markenanmeldungen wegen unlauteren Wettbewerbs klagen und einen Unterlassungsanspruch sowie Schadensersatz durchsetzen. Ein Präzedenzfall ist die Rechtssache Emerson Electric Co. vs. Xiamen… Bösgläubige Markenanmeldungen als unlauteren Wettbewerb bekämpfen weiterlesen
Unerwünschter Technologietransfer durch chinesisches Investment
Die Methode ist bekannt, neu ist, dass darüber ein Prozess geführt wird. Das hoch innovative US-Unternehmen Icon Aircraft hat beim Delaware Chancery Court eine Klage gegen ihre chinesischen Mehrheitsaktionäre eingereicht, darunter der Hauptaktionär Shanghai Pudong Science and Technology Investment (PDSTI). Icon hat das Amphibienflugzeug A5 entwickelt, das mit Innovationen wie der trudelsicheren Zelle, der am… Unerwünschter Technologietransfer durch chinesisches Investment weiterlesen
Creative Commons und Copyleft: Open-Source-Lizenzen in China
Kostenlose Open Source Software steht in China hoch im Kurs. Einem aktuellen Bericht der chinesischen Denkfabrik China Academy for Information and Communication Technology (CAICT) zufolge haben im Jahr 2019 bereits 87,4 % der chinesischen Firmen Open-Source-Technologien genutzt. Mittlerweile dürften es noch mehr sein. Entsprechend weitverbreitet sind standardisierte Lizenzen (öffentliche Urheberrechtslizenzen), die eine kostenlose Verbreitung eines… Creative Commons und Copyleft: Open-Source-Lizenzen in China weiterlesen
Blockchain macht Beweise sicher
Die Nutzung öffentlicher Blockchains und der Handel mit Kryptowährungen sind in China seit 2017 stark einschränkt. Im Jahr 2019 hat die chinesische Regierung jedoch erkannt, dass diese Technologie nicht nur ein Risiko des Kontrollverlusts darstellt, sondern sehr nützlich sein kann. Seitdem versucht sie, die Blockchain-Technologie gezielt einzusetzen, um die Cybersicherheit verbessern und eine stabile und… Blockchain macht Beweise sicher weiterlesen
Anti-Suit Injunction (ASI): Der globale Rechtsstreit um SEP-Lizenzen
Bei den Lizenzen für Standard-essenzielle Patente (SEP), die unter FRAND-Bedingungen (fair, vernünftig und diskriminierungsfrei) vergeben werden sollen, bahnt sich ein neuer globaler Handelskrieg zwischen China und dem Westen an. Chinesische Unternehmen versuchen zunehmend, über Anti-Suit Injunctions (ASI, Stoppen eines Gerichtsverfahrens durch eine gerichtliche Anordnung) billigere Lizenzen für ihre Mobiltelefone zu erhalten. Fachleute sprechen bereits von… Anti-Suit Injunction (ASI): Der globale Rechtsstreit um SEP-Lizenzen weiterlesen
China schafft ein riesiges Reservoire an Stand der Technik
Wenn es um Patente geht, sehen sich die USA im Innovationswettlauf mit China zunehmend im Nachteil. So übertreffen die KI-Patentanmeldungen aus China die aus den USA deutlich, was dazu führt, daß Chinas Patentanmeldungen US-Innovatoren schaden, weil sie ein riesiges Reservoir an „Stand der Technik“ schaffen. Dies erhöht die Menge des Standes der Technik, der bei… China schafft ein riesiges Reservoire an Stand der Technik weiterlesen
China Intellectual Property Blog 